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Weitere Regelungen

1 Leave a comment on Absatz 1 0 Artikel 2 – Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Berlin
§ 32 Abs. 3 des Verfassungsschutzgesetzes Berlin wird aufgehoben.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 Artikel 3 – Änderung des Archivgesetzes des Landes Berlin
In § 9 Abs. 6 Satz 2 wird “Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 285) geändert worden ist” ersetzt durch “Berliner Transparenzgesetz”.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 Artikel 4 – Änderung des Berliner Pressegesetzes
§ 4 Abs. 5 wird ersetzt durch “Die Vorschriften des Berliner Transparenzgesetzes bleiben unberührt.”

4 Leave a comment on Absatz 4 0 Artikel 5 – Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung  
§ 6 Abs. 2 wird ersetzt durch “Die Regelungen der §§ 14 bis 16 des Berliner Transparenzgesetzes gelten entsprechend.” In § 6 Abs. 6 wird “Berliner Informationsfreiheitsgesetzes” ersetzt durch “Berliner Transparenzgesetzes”.

5 Leave a comment on Absatz 5 0 Artikel 6 – Übergangsregelungen, Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Berliner Informationsfreiheitsgesetz in seiner geltenden Fassung außer Kraft.

6 Leave a comment on Absatz 6 0 (2) Die Regelungen zur Veröffentlichungspflicht und über das Transparenzregister gelten
1. für informationspflichtige Stellen nach § 3 Absatz 1 Nr. 1 drei Jahre nach Verkündung des Gesetzes,
2. für alle anderen informationspflichtigen Stellen sechs Jahre nach Verkündung des Gesetzes,
3. für Informationen, die vor der Geltung der Veröffentlichungspflicht dieses Gesetzes aufgezeichnet worden sind, nur soweit sie in veröffentlichungsfähiger elektronischer Form vorliegen.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/weitere-regelungen/?replytopara=1