Berliner Transparenzgesetz (BlnTG)

Die Inanspruchnahme des Rechtsweges hat keine aufschiebende Wirkung, soweit nicht ein Gericht durch einstweilige Verfügung etwas anderes feststellt. (Bis zur Entscheidung des Gerichts gilt im Normalfall die ablehnende Entscheidung der Behörde. Es muss aber die Möglichkeit von Ausnahmen geben, wenn vor einer Entscheidung des Gerichts durch die Behörde nicht zurückzunehmende Tatsachen geschaffen werden, die dem Interesse der Öffentlichkeit zuwiderlaufen)

Besser: Kann innerhalb eines Monats keiner Einigung erzielt werden und nimmt der Antragsteller ein das Geheimhaltungsinteresse überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an, so steht ihm, der ordentliche Rechtsweg offen (die Behörde kann nicht selbst darüber entscheiden, ob das Informations- oder das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Das kann nur eine neutrale Instanz, also ein Gericht).

Es fehlt: Der Bericht muss im Transparenzregister zugänglich sein.

Es fehlt: die Nutzung des Transparenzregisters

Auf in § 17 entsprechend zu ändern (lässt sich nicht kommentieren!)

Zu Absatz 2 Satz 1: und die Planung öffentlicher Bauvorhaben (es könnte natürlich „der Erfolg“ einer solchen Entscheidung gefährdet sein, wenn ein begründeter Alternativvorschlag vor Eintritt der Umsetzungsphase eingereicht werden könnte. Das muss aber möglich sein)

Besser: Überwiegt das öffentliche Interesse nach Meinung des Antragstellers das Geheimhaltungsinteresse, steht ihm der ordentliche Rechtsweg offen. (der Senat oder die zuständige Stelle kann nicht darüber entscheiden, ob das öffentliche Interesse ihr Geheimhaltungsinteresse übersteigt, da sie nicht unparteiisch urteilen kann. Das kann nur ein Gericht.)

Besser: Auf Antrag der antragstellenden Person

Die Fristverlängerung ist dem Antragsteller begründet mitzuteilen.

Der Zugang zu Informationen, die nicht im Transparenzregister enthalten sind … (§ 9 macht nur Sinn, wenn die gesuchten Informationen NICHT im Transparenzregister enthalten sind)