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Artikel 2 bis 11

Artikel 2
Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Berlin

1 Leave a comment on Absatz 1 0 32 Abs. 3 des Verfassungsschutzgesetzes Berlin wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung des Archivgesetzes des Landes Berlin

2 Leave a comment on Absatz 2 0 In § 9 Abs. 6 Satz 2 wird “Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 285) geändert worden ist” ersetzt durch “Berliner Transparenzgesetz”.

Artikel 4
Änderung des Berliner Pressegesetzes

3 Leave a comment on Absatz 3 0 4 Abs. 5 wird ersetzt durch “Die Vorschriften des Berliner Transparenzgesetzes bleiben unberührt.”

Artikel 5
Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung

4 Leave a comment on Absatz 4 0 § 6 Abs. 2 wird ersetzt durch “Die Regelungen der §§ 14 bis 16 des Berliner Transparenzgesetzes gelten entsprechend.” § 6 Abs. 4 wird ersetzt durch “ Für Nichtbeteiligte gilt das Berliner Transparenzgesetz.“ In § 6 Abs. 5 wird “Berliner Informationsfreiheitsgesetzes” ersetzt durch “Berliner Transparenzgesetzes”.

Artikel 6
Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes

5 Leave a comment on Absatz 5 0 § 3 Abs. 5 Ziffer 3 Satz 4 wird ersetzt durch „Das Berliner Transparenzgesetz gilt analog.“

Artikel 7
Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung

6 Leave a comment on Absatz 6 0 § 9 Abs. 1 Satz 2 wird ersetzt durch „Sie oder er nimmt zugleich die Aufgaben der oder des Landesbeauftragten für das Recht auf Akteneinsicht nach § 18 Absatz 2 des Berliner Transparenzgesetzes wahr und führt die Amts- und Funktionsbezeichnung „Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit“ in weiblicher oder männlicher Form.“

Artikel 8
Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug und bei den Sozialen Diensten der Justiz des Landes Berlin

7 Leave a comment on Absatz 7 0 § 3 Satz 2 wird ersetzt durch „Neben diesem Gesetz ist das Berliner Transparenzgesetz anzuwenden, soweit sich nicht aus diesem Gesetz etwas anderes ergibt.“ § 33 Satz 2 wird ersetzt durch „Das Berliner Transparenzgesetz findet auf Gefangenenpersonalakten keine Anwendung.“

Artikel 9
Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes

8 Leave a comment on Absatz 8 0 § 37 Abs. 4 wird ersetzt durch „Das landeseigene Unternehmen unterliegt darüber hinaus uneingeschränkt den Vorgaben und Anforderungen des Berliner Transparenzgesetzes.“

Artikel 10
Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

9 Leave a comment on Absatz 9 0 In § 84 wird „Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 285) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt durch „Berliner Transparenzgesetz“.

Artikel 11
Übergangsregelungen, Inkrafttreten

10 Leave a comment on Absatz 10 0 (1) Dieses Gesetz tritt nach Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt zum kommenden Haushaltsjahr in Kraft. Gleichzeitig tritt das Berliner Informationsfreiheitsgesetz in seiner geltenden Fassung außer Kraft.

11 Leave a comment on Absatz 11 0 (2) Die Regelungen zur Veröffentlichungspflicht und über das Transparenzregister gelten

  1. 12 Leave a comment on Absatz 12 0
  2. für informationspflichtige Stellen nach § 3 Absatz 1 Nr. 1 drei Jahre nach Verkündung des Gesetzes,
  3. für alle anderen informationspflichtigen Stellen fünf Jahre nach Verkündung des Gesetzes,
  4. für Informationen, die vor der Geltung der Veröffentlichungspflicht dieses Gesetzes aufgezeichnet worden sind, nur soweit sie in veröffentlichungsfähiger elektronischer Form vorliegen.
Seite 32

Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/artikel-2-bis-6/