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  • § 6 Veröffentlichungspflichtige Informationen (8 comments)

    • $ s von$ s auf$ s

      Fehlen hier weitere Informationen? Etwa Daten über Treffen von hochrangigen Regierungsmitgliedern mit InteressenvertreterInnen?

      $ s von$ s auf$ s

      Die Formulierung aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz finde ich da einleuchtender und präziser:

      „Erteilung einer Baugenehmigung und eines -vorbescheides an eine Antragstellerin bzw. einen Antragsteller, sofern es sich um reine Wohnbebauung mit maximal fünf Wohneinheiten handelt.“

      $ s von$ s auf$ s

      Hier sollten zumindest in der Gesetzesbegründung auch die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses einfließen

      $ s von$ s auf$ s

      Das würde eine Definition von „InteressenvertreterIn“ voraussetzen, die sicherstellt, dass Treffen mit einfachen BürgerInnen nicht erfasst werden. Denn würden die erfasst, wäre das nicht nur datenschutzrechtlich problematisch, sondern auch nicht im Sinne bürgernaher Politik.

      Siehe dazu auch den Ansatz bei lobbyregister.org

      $ s von$ s auf$ s

      bei 7. wäre die Frage, ob damit auch eher informelle Emails vom Typ „Hilferuf aus der Industrie“ erfasst sind. Würde so etwas unter „gutachterliche Stellungnahme“ oder „Vermerk externer Stellen“ erfasst? Sollte es zusätzlich durch Aufnahme von „Zuschrift“ o. ä. in den Katalog erfasst werden? Vorteil wäre, umfassend Daten in Richtung einer legislativen Fußspur zu bekommen, die Lobbyeinflüsse auf politische Entscheidungen offenlegt. Problem könnte sein, dass dann auch Zuschriften x-beliebiger Bürger erfasst und offengelegt würden.

      $ s von$ s auf$ s

      Rückblickend denke ich beim HmbTG dass ein Ausschlusstatbestand gereicht hätte. Aktuell sind es zwei hürden (Daseinsvorsorge und 100TEUR). Alles was Daseinsvorsorge ist sollte unabhängig vom Wert sein. Man könnte eher überlegen einene zusätzlichen Wert für alle andern Verträge einzuführen, dieser müsste aber deutlich höher sein als 20TEUR.

      @Burkhard: Hier geht es um eine Veröffentlichungspflicht in §5 (3) geht es um die Pflicht einen Monat vorab zu veröffentlichen.

      $ s von$ s auf$ s

      Absatz 2 Nr. 7 macht keinen Sinn (über MEHR als insgesamt 100.000 Euro?)

      $ s von$ s auf$ s

      Absatz 2 Nr. 14 sollte auch die Planung öffentlicher Bauten umfassen, soweit ein Einspruchsrecht besteht (das macht das Erstellen langfristiger Alternativplanungen möglich; ansonsten nimmt sich die öffentliche Hand jahre- oder jahrzehntelange Planungszeiten, während die Einspruchsfristen höchstens einen Monat betragen, was die Entwicklung tragfähiger Alternativen zumindest erschwert, wenn nicht unmöglich macht)

  • § 2 Begriffsbestimmungen (7 comments)

    • $ s von$ s auf$ s

      Es gibt in Berlin schon die Transparenzdatenbank, in der juristische Personen verzeichnet sind, die Zuwendungen des Landes erhalten. Vielleicht muss man hier aufpassen bzgl. einer begriflichen Verwechslungsgefahr.

      https://www.berlin.de/buergeraktiv/informieren/transparenz/transparenzdatenbank/index.cfm?dateiname=organisation_suche_transparenz.cfm&anwender_id=5

      $ s von$ s auf$ s

      Aus meiner Sicht ist genau dies mit dem Wort „insbesondere“ gegeben. Es ist keine abschliessende Auflistung.

      $ s von$ s auf$ s

      Muss dieses Register auch die Volltext-Informationen der Informationen enthalten oder nur relevante Metadaten mit z. B. Verlinkung zum Quelldokument (z. B. weil es schon auf anderen Portalen liegt o. ä.)?

      $ s von$ s auf$ s

      Der Begriff ist zentral und sollte klar definiert werden (hier gabe es einige auslegungsschwierigkeiten und Hamburg).

      $ s von$ s auf$ s

      Es fehlt: gegliedert nach Projekten (also nicht chronologisch geordnet, wodurch alle Projekte durcheinander dargestellt würden)

      $ s von$ s auf$ s

      Vergessen: Innerhalb der Projekte natürlich chronologisch.

      $ s von$ s auf$ s

      Besser: … ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse (also z.B. kein politisches)

  • § 5 Organisationspflichten (6 comments)

    • $ s von$ s auf$ s

      Kommentar per E-Mail: Akten müssen rechtsverbindlich ordentlich geführt und vollständig sein. Dazu bedarf es einer einheitlichen verbindlichen Aktenordnung, wie Akten zu führen sind, und was darin enthalten sein muss. Anscheinend gibt es das in Berlin nicht.

      $ s von$ s auf$ s

      Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, die die vorsätzliche Löschung von Informationen verhindert und parallele Aktenführung unterbindet.

      $ s von$ s auf$ s

      Insbesondere sollte eine Aktenergänzungspflicht für den Fall eingeführt werden, dass sich Informationen rechtswidrig nicht in den Akten befinden, obwohl sie sich in den Akten befinden müssten.

      $ s von$ s auf$ s

      … die Einhaltung der ordnungsgemäßen Aktenführung und ihre Vollständigkeit

      $ s von$ s auf$ s

      oder drohender schwerer witschaftlicher Schäden (also keiner politischen)

      $ s von$ s auf$ s

      … hier sollte wohl besser von „Weiterverwendung“ die Rede sein als von „Nutzung“, weil ersteres klarer öffentlich-rechtlich als stehender Begriff fungiert.

      (siehe auch meinen Kommentar zu § 17)

  • § 14 Schutz öffentlicher Belange (5 comments)

    • $ s von$ s auf$ s

      In Punkt 2 fehlt imho eine Rechtsgüterabwägung zwischen Informationsinteresse und Ausmaß der „Schädigung“ für die genannten Ziele. Z.B.:

      „die Bekanntgabe der Informationen die internationalen Beziehungen, die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit in einem nicht unerheblichen Maße schädigen würde,“

      Ansonsten käme das quasi einer Bereichsausnahme der kompletten Polizei gleich, weil diese erfahrungsgemäß sehr schnell irgendeine Beschädigung der inneren Sicherheit vermutet.

      $ s von$ s auf$ s

      Mit der Einschränkung in Punkt 2 („Beziehungen zum Bund oder zu einem Land“) habe ich sehr schlechte Erfahrungen in mehreren IFG-Anfragen gemacht. Sobald es um ein Thema geht, das nicht allein Berlin betrifft, wird immer behauptet, dass die Beziehungen zu einem anderen Land oder dem Bund geschädigt würden. „Schädigung der Beziehung“ ist nicht definiert und deshalb nicht überprüfbar, was es den Behörden leicht macht, den Zugang deshalb zu verweigern. Und selbstverständlich widersprechen die korrespondierenden Behörden der anderen Länder immer der Herausgabe, auch aus Ländern, die selbst ein IFG haben. Wenn man dann bei der Behörde eines anderen Landes nachfragt, widersprechen wiederum alle anderen Länder inkl. Berlin.

      Können die „Beziehungen zum Bund oder zu einem Land“ überhaupt geschädigt werden? Ist das Verhältnis zwischen Berlin und dem Saarland momentan gut oder schlecht? Über internationale Beziehungen hört man ja immer wieder was (USA vs. Iran, Deutschland vs. Türkei usw. usf.), aber Beziehungen zwischen Bundesländern?

      Ich würde die „die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land“ ersatzlos streichen.

      FWIW: Der amerikanische FOIA und die entsprechenden Gesetze der Bundesstaaten kennen eine solche Ausnahme auch nicht soweit mir bekannt ist.

      $ s von$ s auf$ s

      Besser: Überwiegt das öffentliche Interesse nach Meinung des Antragstellers das Geheimhaltungsinteresse, steht ihm der ordentliche Rechtsweg offen. (der Senat oder die zuständige Stelle kann nicht darüber entscheiden, ob das öffentliche Interesse ihr Geheimhaltungsinteresse übersteigt, da sie nicht unparteiisch urteilen kann. Das kann nur ein Gericht.)

      $ s von$ s auf$ s

      Zu Absatz 2 Satz 1: und die Planung öffentlicher Bauvorhaben (es könnte natürlich „der Erfolg“ einer solchen Entscheidung gefährdet sein, wenn ein begründeter Alternativvorschlag vor Eintritt der Umsetzungsphase eingereicht werden könnte. Das muss aber möglich sein)

      $ s von$ s auf$ s

      Auf in § 17 entsprechend zu ändern (lässt sich nicht kommentieren!)

  • § 7 Transparenzregister (3 comments)

    • $ s von$ s auf$ s

      Evtl. noch vorschreiben, dass die Metadaten des Registers in die „höhergelegenen“ Datenportale (Bund, EU) eingetragen werden müssen.

      $ s von$ s auf$ s

      Anonyme Rückmeldefunktion erlaubt es, eine Stelle zuzuspammen. Hier sollte es eine Regelung geben, die anonymisierte Rückmeldung ermöglichen, aber es auch möglich macht, gegen Leute vorzugehen, die diese Funktion missbrauchen.

      Mir ist klar, dass das ein heikles Thema ist, und an der Stelle sorgfältig formuliert werden muss, weshalb ich besser keine Formulierung vorschlage.

      $ s von$ s auf$ s

      Der Innensenator wird ermächtigt … (der Senat verabschiedet die Gesetze, Rechtsverordnungen erlässt der Minister bzw. zuständige Senator auf deren Grundlage)

  • § 23 Altverträge (3 comments)

    • $ s von$ s auf$ s

      Unklare Regelung. Natürlich können öffentliche oder private Belange einer Offenlegung von Verträgen entgegenstehen. Hier hat eine Abwägung im Einzelfall stattzufinden.

      $ s von$ s auf$ s

      Ich würde die Logik in Satz 2 umdrehen. Veröffentlichung wenn das Geheimhaltungsinteresse das Informationsinteresse nicht erheblich überwiegt.

      $ s von$ s auf$ s

      Besser: Kann innerhalb eines Monats keiner Einigung erzielt werden und nimmt der Antragsteller ein das Geheimhaltungsinteresse überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an, so steht ihm, der ordentliche Rechtsweg offen (die Behörde kann nicht selbst darüber entscheiden, ob das Informations- oder das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Das kann nur eine neutrale Instanz, also ein Gericht).

  • § 3 Anwendungsbereich (3 comments)

    • $ s von$ s auf$ s

      Was ist mit Mehr-Länder-Behörden oder Gesellschaften in gemeinsamem Besitz mehrerer Länder, bei denen kein Land eine alleinige Mehrheit besitzt? (Z.B. Flughafengesellschaft)

      Wünschenswert wäre natürlich, dass in diesen Fällen komplett staatlicher, aber verteilter Kontrolle über eine Gesellschaft das Transparenzgesetz ebenfalls greift, selbst wenn Berlin nur eine Minderheitsbeteiligung hält.

      Besonders absurd wäre es ja, wenn zukünftig z.B. alle beteiligten Länder so einer Gesellschaft eigene Transparenzgesetze haben, aber weil kein Land eine Mehrheit in den Gremien hat, greifen diese Gesetze trotzdem alle nicht.

      $ s von$ s auf$ s

      Unternehmen mit gutachterlichen Aufgaben muss immer Informationspflichtig sein. Vor allem muss ersichtlich sein, wer und mit welchen Interessen derjenige hinter dem Unternehmen steht. Auch hier darf kein Mehrheitsanteil für die Verpflichtung entscheidend sein.

      $ s von$ s auf$ s

      Zu Nr. 3: Die Informationspflicht staatlicher und staatlich kontrollierter Unternehmen etc. an dieser Stelle auf den Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder Dienstleistungen zu begrenzen, ist nicht zweckmäßig. Der Staat kann für bestimmte seiner Aufgaben  privatwirtschaftliche Organisationsformen wählen, weil ihm dies zweckmäßiger erscheint. Dieser Zweck soll aber nicht ein „Freibrief für intransparentes Verwaltungshandeln“ sein. Warum sollte z.B. der Lebensmitteleinkauf einer Behördenkantine völlig vor Transparenz geschützt sein, nur weil sie ggf. privatrechtlich betrieben wird?  Die Ausnahmen im Abschnitt 4 (§§14-16) sind zum notwendigen Schutz privatrechtlicher Aktivitäten völlig ausreichend.

      Vorschlag daher:

      3. natürliche oder juristische Personen und deren Vereinigungen, die der Kontrolle des Landes oder einer informationspflichtigen Stelle nach Nr. 1 und 2 unterliegen,

  • § 11 Ausgestaltung der Informationszugangspflicht (2 comments)

    • $ s von$ s auf$ s

      Um die Nachnutzung der so veröffentlichten Informationen zu erleichtern sollte das Zugänglichmachen der angefragten Informationen wenn möglich über das Transparenzregister laufen. Also Informationen ins Register einstellen und dann dorthin verweisen.

      $ s von$ s auf$ s

      Besser: Auf Antrag der antragstellenden Person

  • § 24 Rechtsweg (1 comment)

    • $ s von$ s auf$ s

      Die Inanspruchnahme des Rechtsweges hat keine aufschiebende Wirkung, soweit nicht ein Gericht durch einstweilige Verfügung etwas anderes feststellt. (Bis zur Entscheidung des Gerichts gilt im Normalfall die ablehnende Entscheidung der Behörde. Es muss aber die Möglichkeit von Ausnahmen geben, wenn vor einer Entscheidung des Gerichts durch die Behörde nicht zurückzunehmende Tatsachen geschaffen werden, die dem Interesse der Öffentlichkeit zuwiderlaufen)

  • § 21 Umweltzustandsbericht (1 comment)

    • $ s von$ s auf$ s

      Es fehlt: Der Bericht muss im Transparenzregister zugänglich sein.

  • § 20 Statistiken (1 comment)

    • $ s von$ s auf$ s

      Es fehlt: die Nutzung des Transparenzregisters

  • § 18 Anrufung der oder des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (1 comment)

    • $ s von$ s auf$ s

      Kommentar per E-Mail: Der Landesbeauftragte für das Informationsfreiheitsgesetz sollte den anderen Berliner Behörden gegenüber ein klares Weisungsrecht bei Anträgen auf Akteneinsicht/in Transparenzangelegenheiten haben.

  • § 16 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (1 comment)

    • $ s von$ s auf$ s

      Ich würde hier noch die Angaben zu den Eigentümerstrukturen von Unternehmen aufführen und auch die sonstigen Aspekte des Handelsregisters öffentlich machen.

  • § 15 Schutz personenbezogener Daten (1 comment)

    • $ s von$ s auf$ s

      Art. 86 der Grundverordnung enthält eine Öffnungsklausel, die eine solche Regelung durch den Berliner Landesgesetzgeber ermöglichen würde. Allerdings lese ich diese Vorschrift ebenfalls so, dass in jedem Fall ein Ausgleich zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit herzustellen ist und nicht eine bestimmte Kategorie personenbezogener Daten pauschal offen zu legen ist (vgl. meinen Kommentar zur gesamten Vorschrift).

       

  • § 10 Entscheidung über den Antrag (1 comment)

    • $ s von$ s auf$ s

      Die Fristverlängerung ist dem Antragsteller begründet mitzuteilen.

  • § 9 Antrag (1 comment)

    • $ s von$ s auf$ s

      Der Zugang zu Informationen, die nicht im Transparenzregister enthalten sind … (§ 9 macht nur Sinn, wenn die gesuchten Informationen NICHT im Transparenzregister enthalten sind)

  • § 8 Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht (1 comment)

    • $ s von$ s auf$ s

      Viele Informationen liegen auch den Verwaltungen nur als PDF-Dokumente vor. Was dann?

  • § 17 Geistiges Eigentum (1 comment)

    • $ s von$ s auf$ s

      Hier könnte „… die Betroffenen haben zugestimmt …“ passender sein, denn im Rechtsdeutsch ist Einwilligung die vorherige Zustimmung (Genehmigung die nachträgliche) und hier möchte man vll (?) lieber nicht festlegen, dass die Zustimmung zwingend im Vorhinein erklärt worden sein muss?

      Ansonsten wäre hier der Ort für eine Regel, die dafür sorgt, dass „andere amtliche Werke“ im Sinne des § 5 II UrhG – jedenfalls sofern sie von öffentlichen Stellen des Landes Berlin nach diesem Gesetz öffentlich zu machen sind – ohne Umweg über Lizenzen open-data-gängig werden. Dazu muss das Änderungsverbot (§ 62 UrhG, auf den § 5 II UrhG verweist) abbedungen weden. Vorschlag dazu:

      Ein zweiter Satz …

      „Soweit die in Satz 1 genannten Informationen von urheberrechtlichen Regelungen zu amtlichen Werken erfasst sind, sind bei ihrer Veröffentlichung nach diesem Gesetz solche Einschränkungen allgemeinverständlich abzubedingen, die einer freien Weiterverwendung [im Sinne des E-Government-Gesetzes des Bundes] entgegen stehen würden.“

      Anm.:

      Der Verweis aufs EGovG ist natürlich von dessen Weiterbestehen abhängig. Es ist aber nicht ersichtlich, wie sonst derzeit der richtige Freigabestandard referenziert werden könnte. Falls/sobald der Recast der PSI-Richtlinie beschlossen und in DE umgesetzt ist, könnte es reichen, auf das IWG zu verweisen, das derzeit aber noch ungeeignet ist als Referenz.

Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/alle-kommentare/