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§ 25 Rechtsweg

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Für Streitigkeiten um Ansprüche aus diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung eröffnet. Dies gilt auch, wenn sich der Rechtsstreit gegen eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 richtet. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist Widerspruch zulässig.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Hinsichtlich der Rechtsbehelfsbelehrung gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. Darüber hinaus ist der*die Antragsteller*in über sein*ihr Recht zu belehren, sich an den*die Berliner Beauftragte*n für Datenschutz und Informationsfreiheit zu wenden. Der*die Antragsteller*in ist auch darüber zu belehren, dass durch die Anrufung der*des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Klagefrist nicht gehemmt wird.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-7-schlussbestimmungen/%C2%A7-24-rechtsweg/?replytopara=3