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§ 24 Rechtsweg

1 Leave a comment on Absatz 1 1 (1) Für Streitigkeiten um Ansprüche aus diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Dies gilt auch, wenn sich der Rechtsstreit gegen eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 richtet.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. Darüber hinaus ist der Antragsteller über sein Recht zu belehren, sich an die oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu wenden (§ 18 Abs. 1). Der Antragsteller ist auch darüber zu belehren, dass durch die Anrufung der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Klagefrist nicht gehemmt wird.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-7-schlussbestimmungen/%C2%A7-24-rechtsweg/?replytopara