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§ 23 Altverträge

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Geheimhaltungsklauseln und ähnliche Abreden in Verträgen mit informationspflichtigen Stellen, die nach dem 30.10.1999 abgeschlossen wurden und auf die das Informationsfreiheitsgesetz Anwendung fand, können der Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entgegengehalten werden.

2 Leave a comment on Absatz 2 1 (2) In Verträgen, die ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen, geändert oder ergänzt werden, sind Geheimhaltungsklauseln und ähnliche Abreden, die die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes beschränken, unzulässig und unbeachtlich.

3 Leave a comment on Absatz 3 2 (3) Wird ein Antrag auf Information hinsichtlich eines Vertrages gestellt, auf den die vorstehenden Absätze keine Anwendung finden, so hat die beteiligte informationspflichtige Stelle den Vertragspartner zu Nachverhandlungen mit dem Ziel aufzufordern, die Informationen freizugeben. Kann innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten keine Einigung erzielt werden, so wird der Informationszugang gewährt, soweit das Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-7-schlussbestimmungen/%C2%A7-23-altvertraege/?replytopara