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§ 23 Staatsverträge

1 Leave a comment on Absatz 1 0 Staatsverträge sind so zu gestalten, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes auf juristische Personen unter Beteiligung des Landes Berlins Anwendung finden. Dies gilt auch, wenn die betreffende juristische Person in Abweichung zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 ihren Sitz nicht im Land Berlin hat.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-7-schlussbestimmungen/%C2%A7-22-staatsvertraege/?replytopara