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§ 21 Umweltinformationen und Umweltzustandsbericht

1 Leave a comment on Absatz 1 1 (1) Der freie Zugang zu Umweltinformationen in Berlin und die Verbreitung dieser Umweltinformationen richten sich nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 1, 2 Absatz 1 und 2, § 3 Absatz 2 Sätze 2 und 3, 6 Absatz 2 und 5 sowie der §§ 11 bis 14 sowie nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Soweit im Umweltinformationsgesetz auf die informationspflichtige Stelle nach § 2 Absatz 1 des Umweltinformationsgesetzes verwiesen wird, wird dies durch die informationspflichtige Stelle im Sinne dieses Gesetzes ersetzt.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Das für den Umweltschutz zuständige Mitglied der Landesregierung veröffentlicht regelmäßig im Abstand von nicht mehr als vier Jahren einen Bericht über den Zustand der Umwelt im Gebiet des Landes, dessen Entwicklung in den vergangenen vier Jahren und dessen voraussichtliche Entwicklung in den kommenden vier Jahren. Die Berichte müssen Informationen über die Umweltqualität sowie über Umweltbelastungen enthalten.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-6-umweltinformationen/%C2%A7-21-umweltinformationen-und-umweltzustandsbericht/?replytocom=24