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§ 22 Statistiken

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Die informationspflichtigen Stellen führen statistische Daten, aus denen sich mindestens ergibt:

  1. 2 Leave a comment on Absatz 2 1
  2. die Anzahl der schriftlich und elektronisch eingereichten Anträge,
  3. der jeweilige Gegenstand der abgelehnten Anträge,
  4. die Anzahl der abgelehnten Anträge,
  5. die Gründe für die Ablehnung von Anträgen nach Maßgabe der jeweils angewandten gesetzlichen Vorschrift,
  6. die Anzahl der Widerspruchs- und Gerichtsverfahren.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (2) Die nach Absatz 1 erfassten Daten werden zu einer Statistik zusammengefasst und einmal jährlich an zentraler Stelle veröffentlicht, wobei die Statistik auch nach den informationspflichtigen Stellen unterteilbar sein muss.

4 Leave a comment on Absatz 4 0 (3) Die zuständige Senatsverwaltung erlässt die zur Ausführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-5-absicherungen-des-informationsrechts/%C2%A7-20-statistiken/?replytocom=127