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§ 20 Ordnungswidrigkeiten

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 2 Leave a comment on Absatz 2 0
  2. entgegen § 9 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder Informationsträger nicht oder nicht vollständig vorlegt oder
  3. entgegen § 6 einer Veröffentlichungspflicht nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

4 Leave a comment on Absatz 4 0 (3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen nach § 3 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 werden keine Geldbußen verhängt.

5 Leave a comment on Absatz 5 0 (4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der*die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-5-absicherungen-des-informationsrechts/%C2%A7-20-ordnungswidrigkeiten/