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§ 19 Beteiligung des*der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in der Rechtsetzung

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Der*die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus bei der Umsetzung von Regelungsentwürfen im Hinblick auf die Verwirklichung der Informationsfreiheit nach diesem Gesetz zu unterstützen.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Der*die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soll insbesondere die Auswirkungen neuer Regelungen hinsichtlich Informationsfreiheit, Informationszugang und Transparenz prüfen. Die angestrebten Ziele und Zwecke von Regelungen oder Regelungsentwürfen sind nicht Gegenstand der Prüfungen der*des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (3) Der*die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit überprüft die Regelungsentwürfe der Senatsverwaltungen, die die Informationsfreiheit berühren können, nach Abs. 2 vor deren Vorlage an den Senat. Er*sie prüft Regelungsentwürfe aus der Mitte des Abgeordnetenhauses auf Antrag der einbringenden Fraktion oder der einbringenden Abgeordneten. Die Reihenfolge der Bearbeitung steht in seinem*ihrem Ermessen.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-5-absicherungen-des-informationsrechts/%C2%A7-19-beteiligung-desder-beauftragten-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit-in-der-rechtsetzung/