|

§ 18 Anrufung der oder des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Eine Person, die der Ansicht ist, dass einem Rechtsanspruch oder einer Rechtspflicht nach diesem Gesetz nicht rechtzeitig oder nicht hinlänglich nachgekommen wurde oder sie von einer informationspflichtigen Stelle eine unzulängliche Antwort erhalten hat, kann den oder die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anrufen.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Der oder die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (3) Die informationspflichtigen Stellen und die mit dem Betrieb des Transparenzregisters beauftragte Stelle sind verpflichtet, den oder die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und seine oder ihre Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Dem oder der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist dabei insbesondere

  1. 4 Leave a comment on Absatz 4 0
  2. Auskunft zu ihren oder seinen Fragen zu erteilen sowie die Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit dem Informationsanliegen stehen, und
  3. Zutritt zu Diensträumen zu gewähren.

5 Leave a comment on Absatz 5 0 Besondere Amts- und Berufsgeheimnisse stehen dem nicht entgegen. Stellt der Senat im Einzelfall fest, dass durch eine mit der Einsicht verbundene Bekanntgabe von Informationen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet ist, dürfen die Rechte nach Absatz 2 nur von der oder dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit persönlich ausgeübt werden.

6 Leave a comment on Absatz 6 0 (4) Der oder die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit informiert die Bürgerinnen und Bürger über Fragen der Informationspflicht. Sie oder er berät den Senat, die mit dem Betrieb des Transparenzregisters beauftragte Stelle und die sonstigen informationspflichtigen Stellen in Fragen des Informationszugangs und kann Empfehlungen zur Verbesserung des Informationszugangs geben. Auf Ersuchen des Abgeordnetenhauses oder des Senats soll der oder die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge nachgehen, die ihren bzw. seinen Aufgabenbereich unmittelbar betreffen. Auf Anforderung des Abgeordnetenhauses, des Senats oder eines Viertels der Mitglieder des Abgeordnetenhauses hat die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gutachten zu erstellen und Bericht zu erstatten. Außerdem legt sie oder er mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht vor. Sie oder er kann sich jederzeit an das Abgeordnetenhaus wenden. Schriftliche Äußerungen gegenüber dem Abgeordnetenhaus sind gleichzeitig dem Senat vorzulegen.

7 Leave a comment on Absatz 7 3 (5) Stellt die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Verstöße gegen dieses Gesetz bei der mit dem Betrieb des Transparenzregisters beauftragten Stelle oder bei sonstigen informationspflichtigen Stellen fest, so fordert sie oder er diese zur Mängelbeseitigung auf. Bei erheblichen Verletzungen der Informationspflicht beanstandet sie oder er dies:

  1. 8 Leave a comment on Absatz 8 0
  2. im Bereich der Verwaltung und der Gerichte gegenüber der Fachaufsichtsbehörde nach § 8 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz – AZG);
  3. im Bereich der der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen gegenüber dem Vorstand oder dem sonst vertretungsberechtigten Organ;
  4. im Bereich des Abgeordnetenhauses und des Rechnungshofes gegenüber der jeweiligen Präsidentin oder dem jeweiligen Präsidenten;
  5. im Bereich der natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts und deren Personenvereinigungen gegenüber der Stelle, deren Kontrolle diese unterliegen. Sie oder er soll zuvor die betroffene Stelle zur Stellungnahme innerhalb einer von ihr oder ihm zu bestimmenden Frist auffordern und die zuständige Aufsichtsbehörde über die Beanstandung unterrichten.

9 Leave a comment on Absatz 9 0 Mit der Feststellung und der Beanstandung soll die oder der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Informationszugangs verbinden.

10 Leave a comment on Absatz 10 0 (6) Werden die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben, richtet die oder der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine weitere Beanstandung an die jeweils zuständige Stelle.

11 Leave a comment on Absatz 11 1 (7) In den Fällen des Absatz 5 kann der oder die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soweit ihm bzw. ihr die Informationen vorliegen diese auch selbst der Veröffentlichung zuführen, soweit er oder sie dies in der Aufforderung zur Stellungnahme nach Absatz 5 unter Verweis auf diesen Absatz angekündigt hat und die aufgeforderte Stelle dieser beabsichtigten Veröffentlichung nicht binnen einen Monats schriftlich widerspricht.

12 Leave a comment on Absatz 12 0 (8) Das Recht, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.

Seite 23

Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-5-absicherungen-des-informationsrechts/%C2%A7-18-anrufung-der-oder-des-beauftragten-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit/?replytopara=5