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§ 18 Aufgaben des*der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Der*die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes. Ihm*ihr werden zu diesem Zwecke angemessene und ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Wer der Ansicht ist, dass gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen wurde, kann den*die Berliner Beauftragte*n für Datenschutz und Informationsfreiheit anrufen.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (3) Die informationspflichtigen Stellen und die mit dem Betrieb des Transparenzregisters beauftragte Stelle sind verpflichtet, den*die Berliner Beauftragte*n für Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Erfüllung seiner*ihrer Aufgaben zu unterstützen. Dem*der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist dabei insbesondere

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  2. Auskunft zu seinen*ihren Fragen zu erteilen sowie die Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit dem Informationsinteresse stehen, und
  3. Zutritt zu Diensträumen zu gewähren.

5 Leave a comment on Absatz 5 0 Besondere Amts- und Berufsgeheimnisse stehen dem nicht entgegen.

6 Leave a comment on Absatz 6 0 (4) Der*die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit informiert die Bürger*innen über Fragen der Informationspflicht. Er*sie berät den Senat, die mit dem Betrieb des Transparenzregisters beauftragte Stelle und die sonstigen informationspflichtigen Stellen in Fragen des Informationszugangs und kann Empfehlungen zur Verbesserung des Informationszugangs geben. Auf Ersuchen des Abgeordnetenhauses oder des Senats soll der*die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge nachgehen, die ihren bzw. seinen Aufgabenbereich unmittelbar betreffen. Auf Anforderung des Senats oder eines Viertels der Mitglieder des Abgeordnetenhauses hat der*die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gutachten zu erstellen und Bericht zu erstatten. Außerdem legt er*sie gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht vor. Er*sie kann sich jederzeit an das Abgeordnetenhaus wenden. Der*die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit steht den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses zur Beratung zur Verfügung.

7 Leave a comment on Absatz 7 1 (5) Stellt der*die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Verstöße gegen dieses Gesetz bei der mit dem Betrieb des Transparenzregisters beauftragten Stelle oder bei sonstigen informationspflichtigen Stellen fest, so fordert er*sie diese zur Mängelbeseitigung auf. Bei erheblichen Verletzungen der Informationspflicht beanstandet er*sie dies:

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  2. im Bereich der Verwaltung und der Gerichte gegenüber der Fachaufsichtsbehörde nach § 8 des Allgemeines Zuständigkeitsgesetzes;
  3. im Bereich der der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen gegenüber dem Vorstand oder dem sonst vertretungsberechtigten Organ;
  4. im Bereich des Abgeordnetenhauses und des Rechnungshofes gegenüber dem*der jeweilige*n Präsident*in;
  5. im Bereich der natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts und deren Personenvereinigungen gegenüber der Stelle, deren Kontrolle diese unterliegen. Er*sie soll zuvor die betroffene Stelle zur Stellungnahme innerhalb einer von ihm*ihr zu bestimmenden Frist auffordern und die zuständige Aufsichtsbehörde über die Beanstandung unterrichten.

9 Leave a comment on Absatz 9 0 Mit der Feststellung und der Beanstandung soll der*die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Informationszugangs verbinden.

10 Leave a comment on Absatz 10 0 (6) Werden die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben, kann der*die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Beseitigung der Mängel anordnen. Dies schließt die Anordnung auf Herausgabe von Informationen ein.

11 Leave a comment on Absatz 11 0 (7) In den Fällen des Absatz 5 kann der*die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, soweit ihm*ihr die Informationen vorliegen, diese auch selbst der Veröffentlichung zuführen, soweit er*sie dies in der Aufforderung zur Stellungnahme nach Absatz 5 unter Verweis auf diesen Absatz angekündigt hat.

12 Leave a comment on Absatz 12 0 (8) Das Recht, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-5-absicherungen-des-informationsrechts/%C2%A7-18-anrufung-der-oder-des-beauftragten-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit/?replytopara=10