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§ 17 Geistiges Eigentum

1 Leave a comment on Absatz 1 1 Der Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht nicht, soweit und solange Rechte am geistigen Eigentum verletzt würden, es sei denn, die Betroffenen haben eingewilligt, die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-4-ausnahmen-von-der-informationspflicht/%C2%A7-17-geistiges-eigentum/?replytopara=1