|

§ 17 Schutz von geistigem Eigentum

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Eine Informationspflicht besteht nicht, soweit und solange der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Das Recht auf Einsichtnahme bleibt unberührt.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Die informationspflichtigen Stellen wirken darauf hin, sich von den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten die erforderlichen oder zuträglichen Nutzungsrechte einräumen zu lassen. Zur Förderung der Informationsfreiheit haben die informationspflichtigen Stellen auf die Erteilung freier Lizenzen hinzuwirken.

Seite 21

Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-4-ausnahmen-von-der-informationspflicht/%C2%A7-17-geistiges-eigentum/?replytocom=131