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§ 16 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Der Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht nicht, soweit und solange durch die Übermittlung der Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Information überwiegt das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen. Hinsichtlich Informationen, die rechtswidrig in den Verfügungsbereich des Inhabers des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses gelangt sind oder Informationen, die rechtswidriges Handeln oder Unterlassen in dessen Verantwortungsbereich belegen, überwiegt das öffentliche Interesse regelmäßig.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Das öffentliche Interesse überwiegt, soweit das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis in Angaben über Einwirkungen auf die Umwelt oder ihre Bestandteile besteht, die von Anlagen, Vorhaben oder Stoffen ausgehen können. Insbesondere überwiegt das öffentliche Interesse an der Information das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen, wenn das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis in Angaben über vom Betroffenen angewandte Produktionsverfahren, die Art und Wirkungsweise der vom Betroffenen eingesetzte Schutzvorkehrungen gegen schädliche Einwirkungen auf die Umwelt oder ihre Bestandteile oder die Art und Zusammensetzung von Betroffenen hergestellter oder eingesetzter Stoffe besteht und es nur durch die Offenbarung dieser Angaben möglich ist,

  1. 3 Leave a comment on Absatz 3 0
  2. die Gefahren und Risiken für die Umwelt oder ihre Bestandteile zu beurteilen, die von den angewandten Produktionsverfahren oder den hergestellten oder verwendeten Stoffen im Normalbetrieb oder Störungsfall ausgehen oder
  3. zu beurteilen, ob die durch den Betroffenen eingesetzten Schutzvorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen dem Stand der Technik entsprechen.

4 Leave a comment on Absatz 4 0 Satz 2 gilt entsprechend hinsichtlich der Gefahren und Risiken für die menschliche Gesundheit sowie der insoweit getroffenen Schutzvorkehrungen.

5 Leave a comment on Absatz 5 0 (3) Das öffentliche Interesse überwiegt das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen regelmäßig im Fall von

  1. 6 Leave a comment on Absatz 6 2
  2. Angaben über Emissionen in die Umwelt;
  3. Ergebnisse amtlicher Messungen;
  4. Angaben über die Ausstattung amtlicher Messstellen;
  5. Angaben über Empfänger und Höhe öffentlicher Fördermittel;
  6. Angaben über Bieter und die Höhe der Gebote bei Ausschreibungen durch öffentliche Stellen, soweit der Eröffnungstermin abgeschlossen ist;
  7. Angaben über Auftragnehmer und vereinbarte Preise bei freihändig vergebenen Aufträgen öffentlicher Stellen;
  8. Angaben über erzielte Erlöse bei dem Verkauf öffentlichen Eigentums.
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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-4-ausnahmen-von-der-informationspflicht/%C2%A7-16-betriebs-und-geschaeftsgeheimnisse/?replytopara=5