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§ 15 Schutz personenbezogener Daten

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Der Anspruch auf Zugang zu personenbezogenen Daten besteht nicht, soweit und solange der Offenbarung überwiegende schutzwürdige Belange der Betroffenen entgegenstehen.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Der Offenbarung stehen keine überwiegenden schutzwürdigen Belange entgegen, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Dies gilt ebenfalls für

  1. 3 Leave a comment on Absatz 3 0
  2. personenbezogene Daten von leitenden Beschäftigten der Behörde, die in amtlicher Funktion an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt haben oder als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise an der Vorbereitung einer behördlichen Entscheidung mitgewirkt haben. . Dies betrifft insbesondere Namen, akademische Grade, Berufs-, Funktions- oder Dienstbezeichnungen, dienstliche Anschriften, dienstliche Telefon- und Faxnummern sowie dienstliche E-Mail-Adressen,
  3. Namen von Vertragspartnern bei Verträgen und Vergabeentscheidungen
  4. Daten im Zusammenhang mit Subventions- und Zuwendungsvergaben nach § 6 Absatz 1 Nummer 19, soweit es sich um die Empfänger von Einzelförderungen handelt; personenbezogene Daten in der Zweckbestimmung sind nicht zu veröffentlichen.
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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-4-ausnahmen-von-der-informationspflicht/%C2%A7-15-schutz-personenbezogener-daten/?replytopara=1