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§ 15 Schutz personenbezogener Daten

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Personenbezogene Daten unterliegen nicht der Informationspflicht, soweit und solange der Offenbarung überwiegende schutzwürdige Belange der Betroffenen entgegenstehen.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Der Offenbarung stehen keine überwiegenden schutzwürdigen Belange entgegen, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Dies gilt ebenfalls für

  1. 3 Leave a comment on Absatz 3 0
  2. personenbezogene Daten von leitenden Beschäftigten der informationspflichtigen Stelle, die in amtlicher Funktion an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt haben oder als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise an der Vorbereitung einer Entscheidung einer informationspflichtigen Stelle mitgewirkt haben. Dies betrifft insbesondere Namen, akademische Grade, Berufs-, Funktions- oder Dienstbezeichnungen und dienstliche Kontaktdaten wie Anschriften, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen,
  3. Namen von Vertragspartnern bei Verträgen und Vergabeentscheidungen,
  4. Daten im Zusammenhang mit der Offenlegung von Vergütungen nach § 6 Nr. 23,
  5. Daten im Zusammenhang mit Subventions- und Zuwendungsvergaben nach § 6 Nr. 21, soweit es sich um die Empfänger von Einzelförderungen handelt; personenbezogene Daten in der Zweckbestimmung sind nicht zu veröffentlichen.
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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-4-ausnahmen-von-der-informationspflicht/%C2%A7-15-schutz-personenbezogener-daten/?replytocom=95