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§ 15 Schutz personenbezogener Daten

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Personenbezogene Daten sind von der Informationspflicht ausgenommen. Dies gilt nicht für

  1. 2 Leave a comment on Absatz 2 1
  2. Daten im Zusammenhang mit der Ausübung eines öffentlichen Amts, mit einer Tätigkeit als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Funktion, dies betrifft insbesondere Namen, akademische Grade, Berufs-, Funktions- oder Dienstbezeichnungen, dienstliche Anschriften, dienstliche Telefon- und Faxnummern sowie dienstliche E-Mail-Adressen,
  3. Daten, deren Kenntnis erforderlich ist für die Bestimmung, Unterscheidung, Zuordnung oder den Nachvollzug des Handelns informationspflichtiger Stellen
  4. Namen von Vertragspartnern bei Verträgen und Vergabeentscheidungen
  5. Informationen in Baugenehmigungen und -vorbescheiden, aus denen sich ein Personenbezug herstellen lässt
  6. Daten im Zusammenhang mit Subventions- und Zuwendungsvergaben nach § 6 Absatz 1 Nummer 16, soweit es sich um die Empfänger von Einzelförderungen handelte; personenbezogene Daten in der Zweckbestimmung sind nicht zu veröffentlichen.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (2) Auf Antrag ist Zugang zu personenbezogenen Daten zu gewähren, wenn

  1. 4 Leave a comment on Absatz 4 3
  2. der Betroffene eingewilligt hat oder
  3. der Zugang zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten ist oder
  4. ein öffentliches Interesse an der Information besteht und überwiegende schutzwürdige Belange nicht entgegenstehen.
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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-4-ausnahmen-von-der-informationspflicht/%C2%A7-15-schutz-personenbezogener-daten/?replytocom=54