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§ 14 Schutz öffentlicher Belange

1 Leave a comment on Absatz 1 0 Der Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht nicht, soweit und solange

  1. 2 Leave a comment on Absatz 2 2
  2. durch die vorzeitige Bekanntgabe von Entwürfen und Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung der Erfolg von Entscheidungen vereitelt werden würde. Nicht der unmittelbaren Vorbereitung dienen Statistiken, Datensammlungen, Geodaten, regelmäßige Ergebnisse der Beweiserhebung, Auskünfte, Gutachten sowie Stellungnahmen Dritter,
  3. die Bekanntgabe der Informationen die internationalen Beziehungen, die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit schädigen würde,
  4. durch die Bekanntgabe der Informationen der Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens oder Disziplinarverfahrens erheblich beeinträchtigt oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gefährdet würde.
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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-4-ausnahmen-von-der-informationspflicht/%C2%A7-14-schutz-oeffentlicher-belange/?replytopara=2