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§ 14 Schutz öffentlicher Belange

1 Leave a comment on Absatz 1 0 Eine Informationspflicht besteht nicht, soweit und solange

  1. 2 Leave a comment on Absatz 2 2
  2. durch die vorzeitige Bekanntgabe von Entwürfen und Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung der Erfolg von Entscheidungen vereitelt werden würde. Ausgenommen von Satz 1 sind Statistiken, Datensammlungen, Geodaten, Ergebnisse der Beweiserhebung, Gutachten, gutachterliche Stellungnahmen sowie Studien,
  3. die Bekanntgabe der Informationen die internationalen Beziehungen, die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit erheblich schädigen würde, oder
  4. durch die Bekanntgabe der Informationen der Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens erheblich beeinträchtigt oder der Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vereitelt würde,

3 Leave a comment on Absatz 3 2 es sei denn, das öffentliche Interesse an der Herausgabe der Information überwiegt das Geheimhaltungsinteresse.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-4-ausnahmen-von-der-informationspflicht/%C2%A7-14-schutz-oeffentlicher-belange/?replytocom=112