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§ 9 Antrag

1 Leave a comment on Absatz 1 1 (1) Der Zugang zu Informationen wird zudem auf Antrag gewährt. Einer Begründung des Antrages bedarf es nicht.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Der Antrag kann schriftlich, elektronisch, zur Niederschrift oder mündlich gestellt werden. Im Antrag sind die beanspruchten Informationen zu bezeichnen oder soweit möglich zu beschreiben. Der Antrag kann auch anonym gestellt werden. Antragsteller*innen sind von der informationspflichtigen Stelle zu beraten.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (3) Soweit die Information nicht unmittelbar zugänglich gemacht wird, bestätigt die angerufene Stelle den Eingang des Antrags unverzüglich.

4 Leave a comment on Absatz 4 0 (4) Ist der Antrag zu unbestimmt, ist dies der*dem Antragsteller*in unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen mitzuteilen und ihm unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. Kommt der*die Antragsteller*in der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung des Antrags  erneut. Kommt der*die Antragsteller*in der Aufforderung nicht nach, so lehnt die informationspflichtige Stelle den Antrag mit entsprechender Begründung ab.

5 Leave a comment on Absatz 5 0 (5) Liegt der Stelle, bei welcher der Antrag gestellt wurde, nicht die begehrte Information vor, leitet sie den Antrag an diejenige Stelle weiter, die ihrer Kenntnis nach darüber verfügt, sofern der*die Antragsteller*in in die Weiterleitung eingewilligt hat. Anstelle der Weiterleitung kann die Stelle den*die Antragsteller*in auf die ihr bekannte informationspflichtige Stelle hinweisen, die über die Informationen verfügt.

6 Leave a comment on Absatz 6 0 (6) Soweit sich die begehrte Information vorübergehend bei einer anderen Stelle befindet und dort nicht zugänglich ist, schafft die informationspflichtige Stelle diese oder Kopien derselben zum Zwecke der Zugangsgewährung heran.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-3-auskunftspflicht-und-auskunftserteilung/%C2%A7-9-antrag/?replytopara=4