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§ 9 Antrag

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Einer Begründung des Antrages bedarf es nicht. Die informationspflichtige Stelle entscheidet über den Antrag durch Verwaltungsakt.

2 Leave a comment on Absatz 2 1 (2) Der Antrag kann schriftlich, elektronisch, zur Niederschrift oder mündlich gestellt werden. Im Antrag sind die beanspruchten Informationen zu bezeichnen oder soweit möglich zu beschreiben. Der Antrag darf auch pseudonym gestellt werden.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (3) Soweit keine unmittelbare Zugänglichmachung der Information erfolgt, bestätigt die angerufene Stelle den Eingang des Antrags unverzüglich elektronisch oder schriftlich.

4 Leave a comment on Absatz 4 0 (4) Ist der Antrag unbestimmt, ist dies dem Antragsteller innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen und ihm unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. Kommt der Antragsteller der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung des Antrags (§ 10 Abs. 1 Satz 1) erneut. Kommt der Antragsteller der Aufforderung nicht nach und ist sein Begehr auch nicht durch Auslegung zu ermitteln, so lehnt die informationspflichtige Stelle den Antrag mit entsprechender Begründung ab.

5 Leave a comment on Absatz 5 1 (5) Der Antrag soll bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Zuständig sind alle Stellen, bei denen die begehrte Information vorhanden ist. Ist die Stelle, an die der Antrag gerichtet wurde, nicht die zuständige Stelle, leitet sie den Antrag an die zuständige Stelle weiter, wenn ihr diese bekannt ist und der Antragsteller in die Weiterleitung eingewilligt hat. Anstelle der Weiterleitung kann die Stelle den Antragsteller auf die ihr bekannte informationspflichtige Stelle hinweisen, die über die Informationen verfügt.

6 Leave a comment on Absatz 6 0 (6) Soweit Informationsträger sich vorübergehend bei einer anderen Stelle befinden und dort nicht zugänglich sind, schafft die Stelle diese oder Kopien derselben zum Zwecke des Zugangs heran.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-3-auskunftspflicht-und-auskunftserteilung/%C2%A7-9-antrag/?replytopara