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§ 12 Verfahren bei Beteiligung Betroffener

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Sofern der Informationszugang personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum betrifft, so ist der oder die Betroffene anzuhören.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Die informationspflichtige Stelle gibt den Betroffenen schriftlich oder elektronisch Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. Die Frist des § 10 Abs. 1 Satz 1 verlängert sich entsprechend. Der Antragsteller ist auf die Drittbeteiligung und die damit einhergehende Verlängerung der Bearbeitungsfrist hinzuweisen.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (3) Die informationspflichtige Stelle entscheidet unter Berücksichtigung der Stellungnahme des oder der Betroffenen über den Antrag. Die Entscheidung ergeht schriftlich und ist auch dem Betroffenen bekannt zu geben. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem oder der Betroffenen gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Betroffenen oder die Betroffene zwei Wochen verstrichen sind.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-3-auskunftspflicht-und-auskunftserteilung/%C2%A7-12-verfahren-bei-beteiligung-betroffener/?replytopara