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§ 12 Verfahren bei Beteiligung Betroffener

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Sofern der Informationszugang personenbezogene Daten (§ 15) oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 16) betrifft, so ist der Betroffene anzuhören.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Die informationspflichtige Stelle gibt den Betroffenen schriftlich oder elektronisch Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. Die Frist des § 10 Abs. 1 Satz 1 verlängert sich entsprechend. Der Antragsteller ist auf die Drittbeteiligung und die damit einhergehende Verlängerung der Bearbeitungsfrist hinzuweisen.

3 Leave a comment on Absatz 3 2 (3) Nimmt der Betroffene die Möglichkeit zur Stellungnahme nicht innerhalb eines Monats ab Zugang des Schreibens nach Absatz 1 Satz 2 wahr, so wird vermutet, dass der Auskunftserteilung keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen. Der Betroffene ist im Rahmen seiner Anhörung auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

4 Leave a comment on Absatz 4 0 (4) Die informationspflichtige Stelle entscheidet unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Betroffenen über den Antrag. Die Entscheidung ergeht schriftlich und ist auch dem Betroffenen bekannt zu geben. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Betroffenen gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Betroffenen zwei Wochen verstrichen sind.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-3-auskunftspflicht-und-auskunftserteilung/%C2%A7-12-verfahren-bei-beteiligung-betroffener/?replytocom=6