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§ 12 Verfahren bei Beteiligung Betroffener

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Sofern ein Antrag personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betrifft, so ist der*die Betroffene vor der Zugangsgewährung anzuhören.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Die informationspflichtige Stelle gibt den Betroffenen schriftlich oder elektronisch Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 20 Arbeitstagen. Die Frist des § 10 Abs. 1 verlängert sich entsprechend. Der*die Antragsteller*in ist auf die Drittbeteiligung und die damit einhergehende Verlängerung der Bearbeitungsfrist hinzuweisen.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (3) Die informationspflichtige Stelle entscheidet unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Betroffenen über den Antrag. Die Entscheidung ergeht schriftlich oder elektronisch und ist auch dem*der Betroffenen bekannt zu geben. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem*der Betroffenen gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet wurde.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-3-auskunftspflicht-und-auskunftserteilung/%C2%A7-12-verfahren-bei-beteiligung-betroffener/