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§ 11 Ausgestaltung der Informationszugangspflicht

1 Leave a comment on Absatz 1 1 (1) Nach Wahl der*des Antragsteller*in ist Auskunft zu erteilen oder es ist der Informationsträger zugänglich zu machen, der die begehrten Informationen enthält. Dies umfasst das Recht, Einsicht in Akten zu nehmen, auch wenn die Akten bereits abgelegt sind.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Die zuständige Stelle hat der*dem Antragsteller*in ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für die Wahrnehmung des Informationszugangs zur Verfügung zu stellen. Die Anfertigung von Notizen und Fotografien ist gestattet. Kann die informationspflichtige Stelle die Anforderungen von Abs. 1 nicht erfüllen, stellt sie Kopien zur Verfügung.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (3) Auf Antrag sind Kopien der Informationsträger, welche die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung zu stellen. Entsprechendes gilt für die elektronische Übermittlung von Dateien. Hat der*die Antragsteller*in keine Angabe zum gewünschten Übermittlungsweg getroffen, ist regelmäßig die kostengünstigste Form der Übermittlung zu wählen.

4 Leave a comment on Absatz 4 0 (4) Auf Verlangen der*des Antragsteller*in sind die begehrten Informationen in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass diese mit frei verfügbarer Software gelesen werden können. Maschinenlesbare Informationsträger sind einschließlich der erforderlichen Leseanweisungen zur Verfügung zu stellen. Soweit die Anforderungen von Satz 1 und 2 nicht erfüllt werden können, sind lesbare Ausdrucke zur Verfügung zu stellen.

5 Leave a comment on Absatz 5 0 (5) Die informationspflichtige Stelle kann auf eine über öffentliche Kommunikationsnetze kostenfrei zugängliche Veröffentlichung verweisen, wenn sie dem*der Antragsteller*in die Fundstelle angibt. Hat der*die Antragsteller*in keinen Zugriff darauf, sind die Informationen auf einem anderen Weg  zugänglich zu machen.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-3-auskunftspflicht-und-auskunftserteilung/%C2%A7-11-ausgestaltung-der-informationszugangspflicht/?replytopara=5