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§ 11 Ausgestaltung der Informationszugangspflicht

1 Leave a comment on Absatz 1 1 (1) Nach Wahl der antragstellenden Person ist Auskunft zu erteilen oder es ist der Informationsträger zugänglich zu machen, der die begehrten Informationen enthält. Dies umfasst insbesondere das Recht, Einsicht in Akten zu nehmen, auch wenn die Akten bereits abgelegt sind.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Die zuständige Stelle hat dem Antragsteller ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für die Wahrnehmung des Informationszugangs zur Verfügung zu stellen. Die Anfertigung von Notizen und Fotografien ist gestattet. Können die Anforderungen von Satz 1 nicht erfüllt werden, so hat die zuständige Stelle dem Antragsteller Kopien der Informationsträger zur Verfügung zu stellen.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (3) Auf Antrag sind Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung zu stellen. Entsprechendes gilt für die elektronische Übermittlung von Dateien. Hat die antragstellende Person keine Angabe zum gewünschten Übermittlungsweg getroffen, ist regelmäßig die kostengünstigste Form der Übermittlung zu wählen.

4 Leave a comment on Absatz 4 0 (4) Auf Verlangen der antragstellenden Person sind die begehrten Informationen in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass diese mit frei verfügbarer Software gelesen werden können. Maschinenlesbare Informationsträger sind einschließlich der erforderlichen Leseanweisungen zur Verfügung zu stellen. Soweit die Anforderungen von Satz 1 und 2 nicht erfüllt werden können, sind lesbare Ausdrucke zur Verfügung zu stellen.

5 Leave a comment on Absatz 5 0 (5) Die informationspflichtige Stelle kann auf eine über öffentliche Kommunikationsnetze zugängliche Veröffentlichung verweisen, wenn sie der antragstellenden Person die Fundstelle angibt. Hat die Person keinen Zugriff darauf, sind die Informationen auf einem anderen Weg  zugänglich zu machen.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-3-auskunftspflicht-und-auskunftserteilung/%C2%A7-11-ausgestaltung-der-informationszugangspflicht/?replytopara=1