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§ 10 Entscheidung über den Antrag

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Die zuständige Stelle macht die begehrten Informationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Arbeitstagen zugänglich.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Dürfen bestimmte Informationen aufgrund der §§ 14 bis 17 teilweise nicht zugänglich gemacht werden, besteht der Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen fort. Ist ein Informationszugang nicht möglich, sind mindestens Art und Titel der vorhandenen Informationen mitzuteilen.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (3) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs erfolgt innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist regelmäßig in der gleichen Form wie der Antrag. Der*die Antragsteller*in kann auf die Einhaltung der Schriftform verzichten.

4 Leave a comment on Absatz 4 1 (4) Soweit der Antrag einen außergewöhnlichen Bearbeitungsaufwand erfordert, kann die Frist des Absatzes 1 ausnahmsweise einmalig auf 30 Arbeitstage verlängert werden. Der*die Antragsteller*in ist über die Fristverlängerung und deren Gründe innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist zu informieren.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-3-auskunftspflicht-und-auskunftserteilung/%C2%A7-10-entscheidung-ueber-den-antrag/?replytopara=2