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§ 10 Entscheidung über den Antrag

1 Leave a comment on Absatz 1 2 (1) Die zuständige Stelle macht die begehrten Informationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Arbeitstagen zugänglich. Eine Prüfung auf Richtigkeit der überlassenen Information erfolgt nicht. Bekannte Tatsachen, die die Unrichtigkeit der Information begründen oder begründen können, sind der antragstellenden Person mitzuteilen.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Soweit und solange bestimmte Informationen, auf die sich der Antrag bezieht, aufgrund der §§ 14 bis 16 teilweise nicht zugänglich gemacht werden dürfen, besteht der Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen fort. Soweit und solange eine Aussonderung nicht möglich ist, besteht ein Anspruch auf Auskunftserteilung.

3 Leave a comment on Absatz 3 3 (3) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs erfolgt innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist schriftlich. Der Antragsteller kann auf die Einhaltung der Schriftform verzichten.

4 Leave a comment on Absatz 4 0 (4) Werden in Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 Informationsträger zugänglich gemacht, so ist anzugeben, wo und in welchem Umfang Informationen nicht zugänglich gemacht wurden und um welche Art von Informationen es sich handelt.

5 Leave a comment on Absatz 5 1 (5) Soweit Umfang und Komplexität des Antrags dies rechtfertigen, kann die Frist des Absatzes 1 einmalig auf 30 Arbeitstage verlängert werden. Die antragstellende Person ist über die Fristverlängerung und deren Gründe innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist schriftlich zu informieren.

6 Leave a comment on Absatz 6 1 (6) Sofern der Informationszugang voraussichtlich nur vorübergehend ausgeschlossen ist (§ 5 Abs. 4), weist sie den Antragsteller darauf hin.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-3-auskunftspflicht-und-auskunftserteilung/%C2%A7-10-entscheidung-ueber-den-antrag/?replytocom=12