§ 7 Transparenzregister
¶ 1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Der Senat richtet das Transparenzregister des Landes ein. Er wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen zu treffen, insbesondere zu Einzelheiten der Veröffentlichung, konkreten Datenformaten oder Verfahrensabläufen zur Erfüllung der Veröffentlichungspflicht. Die jeweiligen informationspflichtigen Stellen haben sicherzustellen, dass die zentrale Zugänglichkeit aller ihrer der Veröffentlichungspflicht unterliegenden Informationen über dieses Transparenzregister jederzeit gewährleistet ist.
¶ 2 Leave a comment on Absatz 2 1 (2) Der Zugang zum Transparenzregister ist barrierefrei, kostenlos und anonym. Er wird über öffentliche Kommunikationsnetze bereitgestellt.
¶ 3 Leave a comment on Absatz 3 0 (3) Das Transparenzregister enthält eine anonyme Rückmeldefunktion. Diese soll es dem Nutzer ermöglichen, vorhandene Informationen zu bewerten, Informationswünsche zu äußern oder auf Informationsdefizite hinzuweisen.
Caro
Florian
Daniel
StefanB
Evtl. noch vorschreiben, dass die Metadaten des Registers in die „höhergelegenen“ Datenportale (Bund, EU) eingetragen werden müssen.
Anonyme Rückmeldefunktion erlaubt es, eine Stelle zuzuspammen. Hier sollte es eine Regelung geben, die anonymisierte Rückmeldung ermöglichen, aber es auch möglich macht, gegen Leute vorzugehen, die diese Funktion missbrauchen.
Mir ist klar, dass das ein heikles Thema ist, und an der Stelle sorgfältig formuliert werden muss, weshalb ich besser keine Formulierung vorschlage.
Great Britain