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§ 6 Veröffentlichungspflichtige Informationen

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Der Veröffentlichungspflicht unterliegen

  1. 2 Leave a comment on Absatz 2 2
  2. Gesetze sowie und Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes,
  3. Tagesordnungen, Vorlagen, Beschlüsse und Rundschreiben des Senats, des Rats der Bürgermeister, der Landes- und Bezirksausschüsse sowie der Bezirksämter im Sinne des § 34 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz , nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen,
  4. Mitteilungen des Senats an das Abgeordnetenhaus oder den Bundesrat,Haushalts-, Stellen-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne,
  5. Satzungen und Richtlinien, Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen,
  6. Amtsblätter, amtliche Statistiken, Tätigkeitsberichte und Ergebnisse der Rechnungsprüfung,
  7. Gutachten und Studien informationspflichtiger Stellen sowie andere Gutachten, gutachterliche Stellungnahmen, Studien und Vermerke, soweit sie von einer informationspflichtigen Stelle in Auftrag gegeben wurden,
  8. Verträge mit einem Gegenstandswert von mehr als 100.000 Euro, wenn zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen zwölf Monate Verträge über weniger als insgesamt 100.000 Euro abgeschlossen worden sind, einschließlich der Anhänge und Nebenabreden,
  9. geeignete Verbraucherinformationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen, insbesondere Berichte und Protokolle von Betriebsüberprüfungen durch die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
  10. Geodaten sowie Bodenrichtwertkarten und Mietspiegel,
  11. Mobilitätsdaten des öffentlichen Personennahverkehrs,
  12. Ergebnisse von Messungen, Beobachtungen und sonstigen Erhebungen über schädliche Umwelteinwirkungen, Umweltgefährdungen sowie über den Zustand der Umwelt,
  13. Umweltinformationen im Sinne des § 10 Abs. 2 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704),
  14. Katasterdaten,
  15. öffentliche Pläne, insbesondere Bauleit-, Flächennutzungs- und Landschaftspläne sowie das Verzeichnis der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen,
  16. Daten und Pläne zu öffentlichen Liegenschaften, insbesondere Liegenschaftspläne und Angaben über Nutzungszwecke,
  17. die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und -vorbescheide, sofern es sich um reine Wohnbebauung mit mindestens sechs Wohneinheiten handelt.
  18. Informationen, hinsichtlich derer die informationspflichtige Stelle eine Beteiligung der Öffentlichkeit oder Auslegung durchführt,
  19. Vergabeentscheidungen,
  20. Informationen über Subventions- und Zuwendungsvergaben, die Vergabe von Fördermitteln, Sponsoring und Spenden, insbesondere über den Gewährenden, den Empfänger, die Höhe, die Rechtsgrundlage und den Zweck von erhaltenen oder gewährten Zahlungen und Leistungen, sofern deren addierter Wert für den jeweiligen Empfänger innerhalb von zwölf Monaten unter 1.000 Euro liegt sowie Zuwendungen an natürliche Personen als Hilfe zum Leben, die auf gesetzlicher Grundlage erfolgen,
  21. Informationen über Zuwendungen Privater an informationspflichtige Stellen, insbesondere über den Gewährenden, den Empfänger, die Höhe und den Zweck der Zuwendungen
  22. die wesentlichen Unternehmensdaten von Unternehmen, an denen das Land Berlin oder informationspflichtige Stellen beteiligt sind, einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen einschließlich aller Zusatzleistungen wie Boni oder geldwerten Sachleistungen für die Mitglieder der Leitungsebene,
  23. veröffentlichte Gerichtsentscheidungen,
  24. Informationen über Besprechungen von Mitgliedern des Senats mit Interessenvertretern,
  25. aufsichtsrechtliche Entscheidungen der Fach- und Rechtsaufsicht,
  26. Informationen über die personelle Zusammensetzung von Aufsichtsräten, Geschäftsführungen, Steuerungsausschüssen oder anderweitig an Entscheidungsprozessen beteiligte Gremien informationspflichtiger Stellen,
  27. nicht personenbezogene Informationen, die im Rahmen von Antragsverfahren elektronisch zugänglich gemacht wurden,
  28. Informationen, für die bereits aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine Veröffentlichungspflicht besteht.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-2-veroeffentlichungspflicht-und-veroeffentlichung/%C2%A7-6-veroeffentlichungspflichtige-informationen/?replytocom=90