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§ 6 Veröffentlichungspflichtige Informationen

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Der Veröffentlichungspflicht unterliegen

  1. 2 Leave a comment on Absatz 2 12
  2. Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes,
  3. Tagesordnungen des Senats, Senatsvorlagen, Beschlüsse des Senats und der Bezirke, Mitteilungen des Senats an das Abgeordnetenhaus oder den Bundesrat,
  4. sonstige Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen,
  5. Haushalts-, Stellen-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne,
  6. Satzungen und Richtlinien, Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen,
  7. Amtsblätter, amtliche Statistiken, Tätigkeitsberichte und Ergebnisse der Rechnungsprüfung,
  8. interne Gutachten und Studien informationspflichtiger Stellen, sowie Gutachten, gutachterliche Stellungnahmen, Studien und Vermerke externer Stellen, soweit sie von informationspflichtigen Stellen in Auftrag gegeben wurden, in die Entscheidung einer informationspflichtigen Stelle einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen,
  9. geeignete Verbraucherinformationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen,
  10. Geodaten sowie Bodenrichtwertkarten und Mietspiegel,
  11. Ergebnisse von Messungen, Beobachtungen und sonstigen Erhebungen über schädliche Umwelteinwirkungen, Umweltgefährdungen sowie über den Zustand der Umwelt, die von einer informationspflichtigen Stelle außerhalb ihrer Überwachungstätigkeit im Einzelfall durchgeführt werden,
  12. das Baumkataster,
  13. öffentliche Pläne, insbesondere Bauleit-, Flächennutzungs- und Landschaftspläne sowie das Verzeichnis der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen,
  14. Daten und Pläne zu öffentlichen Liegenschaften, insbesondere Liegenschaftspläne und Angaben über Nutzungszwecke,
  15. die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und -vorbescheide,
  16. Informationen, hinsichtlich derer die informationspflichtige Stelle eine Beteiligung der Öffentlichkeit oder Auslegung durchführt,
  17. Informationen über Subventions- und Zuwendungsvergaben, die Vergabe von Fördermitteln, Sponsoring und Spenden, insbesondere über den Gewährenden, den Empfänger, die Höhe, die Rechtsgrundlage und den Zweck von erhaltenen oder gewährten Zahlungen und Leistungen,
  18. die wesentlichen Unternehmensdaten von Unternehmen, an denen informationspflichtige Stellen beteiligt sind, einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen einschließlich aller Zusatzleistungen wie Boni oder geldwerten Sachleistungen für die Leitungsebene,
  19. Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704),
  20. Verträge der Daseinsvorsorge und sonstige Verträge einschließlich der Anhänge und Nebenabreden,
  21. Vergabeentscheidungen,
  22. aufsichtsrechtliche Entscheidungen der Fach- und Rechtsaufsicht,
  23. Auskünfte über die personelle Zusammensetzung von Aufsichtsräten, Geschäftsführungen, Steuerungsausschüssen oder anderweitig an wesentlichen Entscheidungsprozessen beteiligten Gremien,
  24. Informationen, die im Rahmen des Antragsverfahrens elektronisch zugänglich gemacht wurden,
  25. Informationen, für die bereits aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine Veröffentlichungspflicht besteht.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 Von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind:

  1. 4 Leave a comment on Absatz 4 3
  2. Verträge mit einem Gegenstandswert von weniger als 20.000 Euro, wenn zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen zwölf Monate Verträge über weniger als insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen worden sind,
  3. Subventions- und Zuwendungsvergaben, sofern deren addierter Wert für den jeweiligen Empfänger innerhalb von zwölf Monaten unter 1.000 Euro liegt sowie Zuwendungen an natürliche Personen als Hilfe zum Leben, die auf gesetzlicher Grundlage erfolgen,
  4. Erteilungen einer Baugenehmigung und eines -vorbescheides an einen Antragsteller, sofern es sich um ein Bauvorhaben in einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) oder in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) handelt.
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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-2-veroeffentlichungspflicht-und-veroeffentlichung/%C2%A7-6-veroeffentlichungspflichtige-informationen/?replytocom=33