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§ 6 Veröffentlichungspflichtige Informationen

1 Leave a comment on Absatz 1 0 Der Veröffentlichungspflicht unterliegen mindestens

  1. 2 Leave a comment on Absatz 2 0
  2. Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften,
  3. Entwürfe von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften oder Teile davon, sobald sie gemäß § 39 GGO II beteiligten Fachkreisen, Verbänden oder bestimmter Stellen zur Anhörung übermittelt wurden, sowie Entwürfe, die gemäß einer Ausnahme nach § 40 Satz 2 GGO II der Presse oder amtlich nicht beteiligten Stellen oder Personen zugänglich gemacht wurden,
  4. Stellungnahmen zu den Entwürfen,
  5. Tagesordnungen, Vorlagen, Beschlüsse und Rundschreiben des Senats, des Rats der Bürgermeister, der Landes- und Bezirksausschüsse, der Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Bezirksämter im Sinne des § 34 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz, nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen,
  6. Mitteilungen des Senats an das Abgeordnetenhaus und den Bundesrat sowie Informationen über das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin im Bundesratsplenum,
  7. Tagesordnungen, Vorlagen, Beschlüsse, Protokolle und Berichte der Berliner Abgesandten zu den Gremien und Foren der länderübergreifenden und der Bund-Länder-Zusammenarbeit, einschließlich Informationen über das Abstimmungsverhalten der Berliner Abgesandten,
  8. Haushalts-, Stellen-, Verwaltungsgliederungs-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne sowie ihre Änderungen,
  9. Gesellschaftsverträge, Satzungen, Geschäftsordnungen und Arbeitshilfen,
  10. Amtsblätter, amtliche Statistiken, Tätigkeitsberichte, Jahresabschlüsse und Ergebnisse der Rechnungsprüfung,
  11. Gutachten, gutachterliche Stellungnahmen und Studien, die von informationspflichtigen Stellen verfasst oder in Auftrag gegeben wurden,
  12. geeignete Verbraucherinformationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen, insbesondere Berichte und Protokolle von Betriebsüberprüfungen durch die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
  13. Geodaten, Karten und Mietspiegel,
  14. Mobilitätsdaten des öffentlichen Personennahverkehrs,
  15. Verzeichnisse über verfügbare Umweltinformationen, Ergebnisse von Messungen, Beobachtungen und sonstigen Erhebungen über schädliche Umwelteinwirkungen, Umweltgefährdungen und über den Zustand der Umwelt, die von informationspflichtigen Stellen erstellt oder in Auftrag gegeben wurden, sowie weitere Umweltinformationen im Sinne des § 10 Abs. 1, Abs. 2 sowie Abs. 5 des Umweltinformationsgesetzes,
  16. Katasterdaten,
  17. öffentliche Pläne, insbesondere Bauleit- und Landschaftspläne und ihre Entwürfe, sowie das Verzeichnis der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und das Landschaftsprogramm,
  18. Daten und Pläne zu öffentlichen Liegenschaften, insbesondere Liegenschaftspläne und Angaben über Nutzungszwecke,
  19. die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen, Bauvorbescheide und vergleichbarer Verwaltungsakte, außer es handelt sich um reine Wohnbebauung mit maximal fünf Wohneinheiten,
  20. Informationen, hinsichtlich derer die informationspflichtige Stelle eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchführt,
  21. Beleihungsakte zur Übertraung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, Vergabe- und Konzessionsentscheidungen,
  22. Informationen über staatlichen Beihilfen, Subventionen und Zuwendungen, die Vergabe von Fördermitteln, Sponsoring und Spenden, insbesondere über den*die Gewährende*n, den*die Empfänger*in, die Höhe, die Rechtsgrundlage und den Zweck von erhaltenen oder gewährten Zahlungen oder Leistungen, sofern deren addierter Wert für den*die jeweilige*n Empfänger*in innerhalb von zwölf Monaten über 1.000 Euro liegt sowie mit Ausnahme von Zuwendungen an natürliche Personen als Hilfe zum Leben, die auf gesetzlicher Grundlage erfolgen,
  23. Informationen über Zuwendungen Privater an informationspflichtige Stellen, insbesondere über den*die Gewährende*n, den*die Empfänger*in, die Höhe und den Zweck der Zuwendungen,
  24. die wesentlichen Daten von Unternehmen oder sonstigen Organisationen, an denen das Land Berlin oder informationspflichtige Stellen beteiligt sind, einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen einschließlich aller Zusatzleistungen wie Boni oder geldwerten Sach- und Versorgungsleistungen für die Mitglieder der Leitungsebene,
  25. Verträge, sofern zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen zwölf Monate Verträge über einen addierten Gegenstandswert von mindestens 100.000 Euro abgeschlossen worden sind, einschließlich der Anhänge und Nebenabreden,
  26. veröffentlichte sowie veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen,
  27. Informationen über Besprechungen von Mitgliedern des Senats sowie von Staatssekretär*innen mit Interessenvertreter*innen, insbesondere Datum, Ort, Dauer, Thema sowie beteiligte Personen,
  28. aufsichtsrechtliche Entscheidungen der Fach- und Rechtsaufsicht,
  29. Informationen über die personelle Zusammensetzung von Aufsichtsräten, Geschäftsführungen, Steuerungsausschüssen oder anderweitig an Entscheidungsprozessen beteiligte Gremien informationspflichtiger Stellen,
  30. nicht personenbezogene Informationen, die im Rahmen von Antragsverfahren im Sinne des § 9 elektronisch zugänglich gemacht wurden,
  31. Informationen, für die bereits aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine Veröffentlichungspflicht besteht.
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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-2-veroeffentlichungspflicht-und-veroeffentlichung/%C2%A7-6-veroeffentlichungspflichtige-informationen/?replytocom=21