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§ 5 Organisationspflichten

1 Leave a comment on Absatz 1 3 (1) Die informationspflichtigen Stellen treffen geeignete organisatorische Vorkehrungen, um der Informationspflicht nachzukommen und um Informationen, die dem Anwendungsbereich der §§ 14 bis 16 unterfallen, möglichst ohne unverhältnismäßigen Aufwand abtrennen zu können. Informationen sind in geeigneten Formaten digital zu erfassen, zu speichern und aufzubereiten, sodass eine Veröffentlichung oder ein Informationszugang auf Antrag ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich sind.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Verträge der informationspflichtigen Stellen mit Dritten sind so auszugestalten, dass aus diesen herrührende Rechte Dritter der Durchführung und Umsetzung dieses Gesetzes einschließlich des Zugangs zu, der freien Nutzung, der Weiterverwendung und der Verbreitung der Informationen nicht entgegenstehen.

3 Leave a comment on Absatz 3 1 (3) Verträge mit einem Gegenstandswert von mehr als 100.000 Euro, die nach Maßgabe dieses Gesetzes bei Vertragsabschluss zu veröffentlichen sind, sind so zu schließen, dass sie frühestens einen Monat nach Veröffentlichung wirksam werden und die informationspflichtige Stelle innerhalb dieser Frist vom Vertrag zurücktreten kann. Eine Abweichung von Satz 1 ist im Fall von Gefahr im Verzug oder drohender schwerer Schäden zulässig. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der endgültige Vertragstext bereits vor Vertragsabschluss für mindestens einen Monat veröffentlicht war. Verträge, die unter Verstoß gegen die Anforderungen dieses Absatzes 3 geschlossen wurden, sind nichtig.

4 Leave a comment on Absatz 4 0 (4) Soweit eine Informationspflicht gegenwärtig nicht besteht, jedoch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Umstände, die der Informationspflicht gegenwärtig entgegenstehen, nicht dauerhaft fortbestehen werden, weist die informationspflichtige Stelle im Transparenzregister bzw. gegenüber dem Antragssteller darauf hin. Eine Veröffentlichung bzw. Herausgabe der betreffenden Informationen erfolgt von Amts wegen nach Wegfall der Gründe, die dem Informationszugang entgegenstanden.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-1-transparenzgebot/%C2%A7-5-organisationspflichten/?replytopara=2