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§ 5 Organisationspflichten

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Die informationspflichtigen Stellen treffen geeignete organisatorische Vorkehrungen, um der Informationspflicht unverzüglich nachkommen und um Informationen, die dem Anwendungsbereich der §§ 14 bis 17 unterfallen, möglichst ohne unverhältnismäßigen Aufwand abtrennen zu können. Informationen sind in gängigen Formaten digital zu erfassen, zu speichern und aufzubereiten, sodass eine Veröffentlichung oder ein Informationszugang auf Antrag ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist. Insbesondere ist die Einhaltung der ordnungsgemäßen Aktenführung sicherzustellen.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Informationspflichtige Stellen ernennen in ihrem Zuständigkeitsbereich jeweils eine*n Transparenzbeauftragte*n. Er*sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

  1. 3 Leave a comment on Absatz 3 0
  2. Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes,
  3. Koordinierung und Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung und Verwirklichung der Informationsfreiheit nach diesem Gesetz,
  4. zentrale Ansprechperson bei der Beantwortung von Fragen zu Informationsfreiheit, Informationszugang und Transparenz innerhalb und außerhalb der Behörde,
  5. Wahrnehmung des verwaltungsübergreifenden Austausches zu Informationsfreiheit sowie zur*zum Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin.

4 Leave a comment on Absatz 4 1 (3) Verträge der informationspflichtigen Stellen mit Dritten sind so auszugestalten, dass aus diesen herrührende Rechte Dritter der Durchführung und Umsetzung dieses Gesetzes einschließlich des Zugangs zu, der freien Nutzung, der Weiterverwendung und der Verbreitung der Informationen nicht entgegenstehen.

5 Leave a comment on Absatz 5 1 (4) Verträge mit einem Gegenstandswert von mehr als 100.000 Euro, die nach Maßgabe dieses Gesetzes bei Vertragsabschluss zu veröffentlichen sind, sind so zu schließen, dass sie frühestens einen Monat nach Veröffentlichung wirksam werden und die informationspflichtige Stelle innerhalb dieser Frist vom Vertrag kostenfrei zurücktreten kann. Eine Abweichung von Satz 1 ist im Fall von Gefahr im Verzug oder drohender schwerer Schäden zulässig. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der endgültige Vertragstext bereits vor Vertragsabschluss für mindestens einen Monat veröffentlicht war.

6 Leave a comment on Absatz 6 0 (5) Soweit eine Informationspflicht in absehbarer Zeit bestehen wird, weist die informationspflichtige Stelle im Transparenzregister bzw. gegenüber der*dem Antragsteller*in darauf hin. Eine Veröffentlichung bzw. Herausgabe der betreffenden Informationen erfolgt von Amts wegen unverzüglich nach Wegfall der Gründe, die dem Informationszugang entgegenstanden.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-1-transparenzgebot/%C2%A7-5-organisationspflichten/?replytocom=132