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§ 4 Informationsrecht

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen und vollständigen Zugang zu bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen.

2 Leave a comment on Absatz 2 1 (2) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der nach diesem Gesetz zugänglich gemachten Informationen ist unentgeltlich zu jedem Zweck gestattet, sofern dem keine anderweitigen Rechtsvorschriften entgegenstehen.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (3) Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen, bleiben unberührt. Im Rahmen dieses Gesetzes entfällt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-1-transparenzgebot/%C2%A7-4-informationsrecht/?replytopara