Rückblickend denke ich beim HmbTG dass ein Ausschlusstatbestand gereicht hätte. Aktuell sind es zwei hürden (Daseinsvorsorge und 100TEUR). Alles was Daseinsvorsorge ist sollte unabhängig vom Wert sein. Man könnte eher überlegen einene zusätzlichen Wert für alle andern Verträge einzuführen, dieser müsste aber deutlich höher sein als 20TEUR.

@Burkhard: Hier geht es um eine Veröffentlichungspflicht in §5 (3) geht es um die Pflicht einen Monat vorab zu veröffentlichen.

Lösung beim Weiterlesen gefunden.

Der Begriff ist zentral und sollte klar definiert werden (hier gabe es einige auslegungsschwierigkeiten und Hamburg).

„alle nach diesem Gesetz sowie anderen gesetzlichen Bestimmungen veröffentlichten Informationen enthält.“ Ziel sollte sein eine Anlaufstelle zu erzeugen, die z.B. auch das UIG und das VIG umfasst.

Ich würde die Logik in Satz 2 umdrehen. Veröffentlichung wenn das Geheimhaltungsinteresse das Informationsinteresse nicht erheblich überwiegt.

Unklare Regelung. Natürlich können öffentliche oder private Belange einer Offenlegung von Verträgen entgegenstehen. Hier hat eine Abwägung im Einzelfall stattzufinden.

Was heißt denn „zu berücksichtigen“?

Sind Staatsverträge zu veröffentlichen? Gibt es Zugang auf Antrag?

Hier ist eine klare Regelung zu treffen.

Die Zahl der Anträge ist schwer zu erfassen, da auch mündliche Anträge dem Gesetz unterfallen.

Besser: Ziff. 1: die Anzahl der schriftlich eingereichten Anträge.

Damit wäre im Falle des Widerspruchs der aufgeforderten Stelle eine Veröffentlichung ausgeschlossen. Das ist unangemessen.

Vielmehr genügt eine Ankündigung der Veröffentlichung, um der aufgeforderten Stelle den Schutz öffentlicher INteressen zu ermöglichen, ggf. auf dem Rechtswegs. Die Widerspruchsmöglichkeit ist daher zu streichen.

Bei Ziff. 3 kann es nur um überwiegende schutzwürdige Belange des Betroffenen gehen.