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§ 4 Informationsrecht

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Jede*r hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen und vollständigen Zugang zu bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen oder für diese bereitgehaltene Informationen. Dies gilt auch für sonstige Personenvereinigungen.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen, bleiben unberührt.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (3) Werden Informationen, die nach Maßgabe dieses Gesetzes herauszugeben sind, entgegen der Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung entfernt, sind diese auf Antrag wieder zu beschaffen.

4 Leave a comment on Absatz 4 0 (4) Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit entfällt nach Maßgabe dieses Gesetzes.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-1-transparenzgebot/%C2%A7-4-informationsrecht/