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§ 4 Informationsrecht

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen und vollständigen Zugang zu bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen. Dies gilt auch für Personenvereinigungen sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie Grundrechtsträger sind.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen, bleiben unberührt. Im Rahmen dieses Gesetzes entfällt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-1-transparenzgebot/%C2%A7-4-informationsrecht/