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§ 4 Informationsrecht

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Jede*r hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen und vollständigen Zugang zu bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen, für diese bereitgehaltene sowie im Transparenzregister veröffentlichte Informationen. Dies gilt auch für sonstige Personenvereinigungen.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen, bleiben unberührt.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (3) Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit entfällt nach Maßgabe dieses Gesetzes.

4 Leave a comment on Absatz 4 0 (4) Werden Informationen, die nach Maßgabe dieses Gesetzes herauszugeben sind, entgegen der Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung entfernt, sind diese, soweit möglich, auf Antrag wieder zu beschaffen.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-1-transparenzgebot/%C2%A7-4-informationsrecht/