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§ 3 Anwendungsbereich

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Informationspflichtige Stellen sind:

  1. 2 Leave a comment on Absatz 2 0
  2. Behörden und sonstige Stellen der unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Verwaltung,
  3. die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, auch soweit diese Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union ausführen,
  4. natürliche oder juristische Personen und deren Vereinigungen, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des Landes oder einer anderen informationspflichtigen Stelle unterliegen, einschließlich solcher juristischer Personen, die vom Land Berlin gemeinsam mit anderen Ländern oder dem Bund gegründet wurden und die ihren Sitz in Berlin haben,
  5. Auftraggeber*innen im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, soweit sie überwiegend von anderen informationspflichtigen Stellen finanziert werden.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (2) Kontrolle im Sinne des Absatz 1 Nr. 3 liegt vor, wenn

  1. 4 Leave a comment on Absatz 4 0
  2. die Person bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besonderen Pflichten unterliegt oder über besondere Rechte verfügt, insbesondere ein Kontrahierungszwang oder ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht, oder
  3. das Land Berlin oder eine oder mehrere der in § 3 Abs. 1 genannten Stellen zusammen, unmittelbar oder mittelbar
    1. 4 Leave a comment on Absatz 4 0
    2. die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens oder einer sonstigen Organisation besitzen oder
    3. über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens oder einer sonstigen Organisation verbundenen Stimmrechte verfügen oder
    4. mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens oder einer sonstigen Organisation bestellen können.

5 Leave a comment on Absatz 5 0 (3) Gremien oder Einzelpersonen, die eine informationspflichtige Stelle beraten, ohne selbst die Voraussetzungen nach Absatz 1 zu erfüllen, sind informationspflichtig, wenn

  1. 6 Leave a comment on Absatz 6 1
  2. die Mehrheit der Mitglieder des Gremiums oder die Einzelperson von informationspflichtigen Stellen berufen wird, oder
  3. die von informationspflichtigen Stellen berufenen Mitglieder über die Stimmenmehrheit im Gremium verfügen.

7 Leave a comment on Absatz 7 0 (4) Das Land Berlin wirkt darauf hin, dass Unternehmen und sonstige Organisationen,  die Aufgaben nach Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen, Informationen nach Maßgabe dieses Gesetzes bereitstellen, wenn das Land Berlin unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 % der Anteile oder Stimmen verwaltet, oder Darlehen, Garantien, Bürgschaften oder sonstige Gewährleistungen in Höhe von mehr als 25% des Stammkapitals gewährt hat. Bei der Berechnung von Mehrheitsverhältnissen an mittelbaren Beteiligungen werden die verschiedenen Beteiligungsstränge zusammengezählt.

8 Leave a comment on Absatz 8 0 (5) Keine Informationspflicht nach diesem Gesetz besteht

  1. 9 Leave a comment on Absatz 9 0
  2. für Gerichte, soweit sie in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden sind; dies gilt nicht für Gerichtsentscheidungen,
  3. für den Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist; dies gilt nicht für seine Berichte, Prüfergebnisse sowie Bemerkungen,
  4. für das Abgeordnetenhaus in Bezug auf parlamentarische Angelegenheiten,
  5. für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistisch-redaktionelle Informationen
  6. für informationspflichtige Stellen in Bezug auf Gefangenenpersonalakten.
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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-1-transparenzgebot/%C2%A7-3-anwendungsbereich/?replytopara=6