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§ 3 Anwendungsbereich

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Informationspflichtige Stellen sind:

  1. 2 Leave a comment on Absatz 2 1
  2. Behörden und sonstige Stellen der unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Verwaltung,
  3. die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, auch soweit diese Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaft ausführen,
  4. natürliche oder juristische Personen und deren Vereinigungen, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des Landes oder einer anderen informationspflichtigen Stelle unterliegen,
  5. Auftraggeber im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), zuletzt geändert am 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2403), in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie überwiegend von anderen informationspflichtigen Stellen finanziert werden.

3 Leave a comment on Absatz 3 0 (2) Kontrolle im Sinne des Absatz 1 Nr. 3 liegt vor, wenn

  1. 4 Leave a comment on Absatz 4 1
  2. die Person bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besonderen Pflichten unterliegt oder über besondere Rechte verfügt, insbesondere ein Kontrahierungszwang oder ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht, oder
  3. eine oder mehrere der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Stellen zusammen
    1. 4 Leave a comment on Absatz 4 1
    2. die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen, oder
    3. über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen, oder
    4. mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können.

5 Leave a comment on Absatz 5 0 (3) Gremien, die eine informationspflichtige Stelle beraten ohne selbst die Voraussetzungen nach Absatz 1 zu erfüllen, sind informationspflichtig, wenn

  1. 6 Leave a comment on Absatz 6 1
  2. die Mehrheit der Mitglieder des Gremiums von informationspflichtigen Stellen berufen wird, oder
  3. die von informationspflichtige Stellen berufenen Mitglieder über die Stimmenmehrheit im Gremium verfügt.

7 Leave a comment on Absatz 7 0 (4) Keine Informationspflicht nach diesem Gesetz besteht

  1. 8 Leave a comment on Absatz 8 2
  2. für Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden, soweit sie als Organe der Rechtspflege oder aufgrund besonderer Rechtsvorschriften in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden sind, sowie für Disziplinarbehörden und für Vergabekammern hinsichtlich des Inhalts der den Entscheidungen zugrundeliegenden Vergabeakten,
  3. für den Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist; dies gilt nicht für seine Berichte.
  4. für die journalistische-redaktionelle Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten,
  5. für Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen.
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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-1-transparenzgebot/%C2%A7-3-anwendungsbereich/?replytopara=5