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§ 2 Begriffsbestimmungen

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Informationen sind alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Veröffentlichungen sind Aufzeichnungen im Transparenzregister nach Maßgabe des § 6.

3 Leave a comment on Absatz 3 4 (3) Transparenzregister ist ein zentral zu führendes, elektronisches und allgemein zugängliches Register, das alle nach diesem Gesetz veröffentlichten Informationen enthält.

4 Leave a comment on Absatz 4 0 (4) Informationspflicht umfasst die Auskunfts- und die Veröffentlichungspflicht.

5 Leave a comment on Absatz 5 0 (5) Auskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu machen.

6 Leave a comment on Absatz 6 0 (6) Veröffentlichungspflicht ist die Pflicht, Informationen in das Transparenzregister nach Maßgabe dieses Gesetzes einzupflegen.

7 Leave a comment on Absatz 7 1 (7) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Dies gilt nicht für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 35 Absatz 4 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015), zuletzt geändert am 12. April 2012 (BGBl. I S. 579, 599), in der jeweils geltenden Fassung.

8 Leave a comment on Absatz 8 0 (8) Interessenvertreter sind Personen, die in Vertretung oder im Auftrag einer juristischen Person das Ziel der Einflussnahme auf die Ausarbeitung oder Durchführung politischer oder gesetzgeberischer Vorhaben verfolgen.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-1-transparenzgebot/%C2%A7-2-begriffsbestimmungen/?replytopara=5