Unklare Regelung. Natürlich können öffentliche oder private Belange einer Offenlegung von Verträgen entgegenstehen. Hier hat eine Abwägung im Einzelfall stattzufinden.

Was heißt denn „zu berücksichtigen“?

Sind Staatsverträge zu veröffentlichen? Gibt es Zugang auf Antrag?

Hier ist eine klare Regelung zu treffen.

Die Zahl der Anträge ist schwer zu erfassen, da auch mündliche Anträge dem Gesetz unterfallen.

Besser: Ziff. 1: die Anzahl der schriftlich eingereichten Anträge.

Damit wäre im Falle des Widerspruchs der aufgeforderten Stelle eine Veröffentlichung ausgeschlossen. Das ist unangemessen.

Vielmehr genügt eine Ankündigung der Veröffentlichung, um der aufgeforderten Stelle den Schutz öffentlicher INteressen zu ermöglichen, ggf. auf dem Rechtswegs. Die Widerspruchsmöglichkeit ist daher zu streichen.

Bei Ziff. 3 kann es nur um überwiegende schutzwürdige Belange des Betroffenen gehen.

Hier sollte differenziert werden: Namen von Amtsträgern sollten nur veröffentlicht werden, wenn sie selbst Entscheidungsbefugnis haben; sonst tritt an ihre Stelle der Name des entscheidungsbefugten Vorgesetzten.

Gebührenfreiheit ist ok, aber warum sollte der Antragsteller nicht die Auslagen und Kosten tragen, wenn er deren Höhe durch seine konkrete Antragstellung beeinflussen kann?

Wer statt Akteneinsicht Kopien anfordert, obwohl ihm die Akteneinsicht zumutbar wäre, verursacht aus persönlichen Gründen erhebliche Kosten für die Allgemeinheit.

Das wird so nicht klappen, Schweigen ist keine Zustimmung gemäß DSGVO. Gründe für die Versäumung der Monatsfrist können vielfältig sein (Erkrnakung/Reise/etc.). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wäre zwecklos, wenn die Informationen dann bereist geflossen sind.

Jedenfalls wäre die Gelegenheit zur Stellungnahme nach Abs. 2 gerichtssicher zu dokumentieren.

Denkfehler: Zuständig ist die Stelle, bei der der Antrag eingereicht wird. Verfügt sie nicht über die begehrte Information, so wird sie nicht unzuständig, sondern beantwortet den Zugangsantrag zutreffend mit dem Inhalt, über die Information nicht zu verfügen. Für diese Erklärung ist sie natürlich auch zuständig.

Zutreffender Weise sind daher die Sätze 1 und 2 zu streichen.

Danach muss es heißen: Verfügt die Stelle, bei der der Antrag gestellt wurde, nicht über die begehrte Information, leitet sie den Antrag an die Stelle weiter, die ihrer Kenntnis nach darüber verfügt, wenn der Antragsteller in die Weiterleitung eingewilligt hat. Anstelle der Weiterleitung …

Wieso darf der Antrag nicht anonym gestellt werden?

Wer soll denn das Pseudonym auflösen können?

Gründe für eine Identifizierbarkeit des Antragstellers sind nicht ersichtlich, damit wäre eine Identifizierung (-spflicht) datenschutzwidrig.