|

§ 2 Begriffsbestimmungen

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Informationen sind alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Informationsträger sind die physischen oder elektronischen Speichermedien von Informationen.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Eine Information gilt als veröffentlicht, wenn sie über das Transparenzregister nach Maßgabe des § 7 öffentlich zugänglich ist.

3 Leave a comment on Absatz 3 4 (3) Transparenzregister ist ein zentral zu führendes, elektronisches und allgemein zugängliches Register, das alle nach diesem Gesetz veröffentlichten Informationen enthält.

4 Leave a comment on Absatz 4 0 (4) Die Informationspflicht umfasst die Auskunfts- und die Veröffentlichungspflicht.

5 Leave a comment on Absatz 5 0 (5) Unter Auskunftspflicht ist die Pflicht zu verstehen, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu machen.

6 Leave a comment on Absatz 6 0 (6) Unter Veröffentlichungspflicht ist die Pflicht zu verstehen, Informationen im Transparenzregister nach Maßgabe dieses Gesetzes öffentlich zugänglich zu machen.

7 Leave a comment on Absatz 7 0 (7) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der*die Rechtsträger*in ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache in unbilliger Weise geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines*einer Konkurrenten*Konkurrentin zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem*der Geheimnisträger*in wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Informationen zu rechtswidrigem Verhalten sind niemals Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

8 Leave a comment on Absatz 8 0 (8) Interessenvertreter*innen sind Personen, die für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation in Bezug auf die Ausarbeitung oder Durchführung politischer oder rechtsetzender Vorhaben mit informationspflichtigen Stellen in Kontakt treten.

Seite 3

Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-1-transparenzgebot/%C2%A7-2-begriffsbestimmungen/?replytopara=3