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§ 2 Begriffsbestimmungen

1 Leave a comment on Absatz 1 0 (1) Informationen sind alle Inhalte, Mitteilungen und Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.

2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Veröffentlichungen sind Aufzeichnungen im Transparenzregister nach Maßgabe des § 6.

3 Leave a comment on Absatz 3 2 (3) Transparenzregister ist ein zentral zu führendes, elektronisches und allgemein zugängliches Register, das alle nach diesem Gesetz veröffentlichten Informationen enthält.

4 Leave a comment on Absatz 4 0 (4) Informationspflicht umfasst die Auskunfts- und die Veröffentlichungspflicht.

5 Leave a comment on Absatz 5 0 (5) Veröffentlichungspflicht ist die Pflicht, Informationen in das Transparenzregister nach Maßgabe dieses Gesetzes einzupflegen.

6 Leave a comment on Absatz 6 0 (6) Auskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu machen.

7 Leave a comment on Absatz 7 3 (7) Ein Vertrag der Daseinsvorsorge im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere ein Vertrag, den eine informationspflichtige Stelle abschließt und mit dem die Beteiligung an einem Unternehmen der Daseinsvorsorge übertragen wird, der vollständig oder teilweise, mittelbar oder unmittelbar Leistungen der Daseinsvorsorge zum Gegenstand hat, der die Schaffung oder Bereitstellung von Infrastruktur für Zwecke der Daseinsvorsorge beinhaltet oder mit dem das Recht an einer Sache zur dauerhaften Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge übertragen wird. Dies betrifft insbesondere Verträge, die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallentsorgung, die Energieversorgung, das Verkehrs- und Beförderungswesen, insbesondere den öffentlichen Personennahverkehr, die Wohnungswirtschaft, insbesondere das öffentliche oder öffentlich geförderte Wohnungswesen, den Betrieb von Bildungs- und Kultureinrichtungen, die stationäre Krankenversorgung oder die Datenverarbeitung für hoheitliche Tätigkeiten zum Gegenstand haben.

8 Leave a comment on Absatz 8 0 Verträge der Daseinsvorsorge sind außerdem solche Verträge, die Übertragung von Eigentum, Besitz, Erbbaurechten oder Dienstbarkeiten an einer Sache, die zu einem der in Satz 2 genannten Bereiche gehören, betreffen, wenn die Übertragung die dauerhafte Erbringung der Daseinsvorsorgeleistung ermöglichen soll.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-1-transparenzgebot/%C2%A7-2-begriffsbestimmungen/?replytocom=25