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§ 1 Gesetzeszweck

1 Leave a comment on Absatz 1 0 Zweck dieses Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen für die Verwirklichung der Informationsfreiheit zu schaffen. Sie fördert die demokratische Meinungs- und Willensbildung und aktive Teilhabe der Bevölkerung am öffentlichen Leben, ermöglicht eine bessere Kontrolle des staatlichen Handelns und schafft Voraussetzungen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen. Der Informationszugang soll möglichst umfassend, unmittelbar und barrierefrei gewährleistet werden.

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Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-1-transparenzgebot/%C2%A7-1-gesetzeszweck/